Die Webseite des Weißen Hauses (whitehouse.gov) ist im Zuge der OpenGovernment-Strategie auf das freies Content-Management-System Drupal umgestellt worden. Fortan werden die Inhalte mit der Open Source Software die unter der GNU General Public License steht, verwaltet. Related Links http://www.whitehouse.gov/blog/Collaboration-Achieving-Better-Results-by-Working-Together http://drupal.org/node/613892
Das Finanzgericht Münster führt bis zum 15. Dezember eine anonyme Online-Befragung unter ehemaligen Klägern, Prozessbevollmächtigten und Mitarbeiter der Finanzämter durch. Ziel ist es dabei anhand eines Fragebogens Erkenntnisse über die öffentliche Wahrnehmung der gerichtlichen Arbeit zu gewinnen. Dazu wird unter anderem nach der Dauer des Verfahren, der Wichtigkeit eines schnellen Verfahrens, aber auch der Freundlichkeit und Erreichbarkeit der Richter gefragt.
Die EU hat die 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der EU-Datenschutzvorschriften gegen Großbritannien eingeleitet. Dabei wird Großbritannien vorgeworfen, gegen die e-Datenschutz-Richtlinie 2002/58/EC sowie die Datenschutzrichtlinie 95/46/EC zu verstoßen, indem der Einsatz von Phorm nicht unterbunden wird. Am 14. April 2009 hatte die EU-Kommission (wie bereits berichtet) mit einem Aufforderungsschreiben die erste Stufe eingeleitet, nachdem sich Nutzer über verhaltensorientierte
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) verfügt seit dem 26.10.2009 über einen eigenen Twitter-Account und unterhält zudem einen YouTube-Kanal. Nachdem es in letzter Zeit schon häufiger falsche Twitter-Accounts von Prominenten gab, ist die Frage der Authentizität sicher ein wichtiger Aspekt. Eine Pressemitteilung des HABM bestätigt in diesem Falle jedoch die Echtheit. Ein Blick in die Follower-Liste des HABM-Twitters zeigt, dass
Die Webseite des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg bietet neben aktuellen Nachrichten auch generelle Informationen zum Gericht und deren Verfahren. Eine Liste der bislang 15 Fälle ist verfügbar. Zu den einzelnen Fällen sind die schriftlichen sowie mündlichen Verfahrensabschnitte, Beschlüsse, Urteile, Pressemitteilungen sowie ausgewählte Photos aus den Verhandlungen hinterlegt. Des Weiteren stehen Dokumente sowie Veröffentlichung des Gerichts zur Verfügung. In der Abteilung
Der Sachverhalt des 17. Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot ist auf den Seiten des Veranstalters als pdf-Dokument abrufbar. Zudem ist eine Website verfügbar, die das Saarbrücker Moot-Team unter Leitung von Prof. Rüßmann vorstellt. Related Links http://ruessmann.jura.uni-sb.de/vis-moot/team10.html http://www.cisg.law.pace.edu/cisg/moot/moot17.pdf
Eine Ausstellung zum Thema „Ozean der Zukunft“ findet vom 2. Oktober bis 8. November in Saarbrücken und vom 9. bis 13. November in Merzig statt. Dabei wird in Saarbrücken, auf der unterhalb des Staatstheaters anlegenden „Anna-Leonie“ des Fischereiverbandes Saar, ein abgedunkelter Tiefseeraum gezeigt in dem Unterwassergeräusche zu hören sind. Zudem ist ein Begleitprogramm von Prof. Liselotte Diester-Haaß initiiert worden, welches
Eine Ministererklärung der EU-Mitgliedsstaaten, welche die Hauptpunkte einer E-Government-Strategie für die nächsten Jahre festlegt, wird am 19. November im Malmo unterzeichnet. Anlässlich dieses Treffens hat eine Gruppe von Web 2.0-Enthusiasten eine Offene Erklärung zur öffentlichen Verwaltung verfasst, welche sie auch während des offiziellen Programms der Ministerkonferenz vorstellen wird. Ziel ist es, die Beziehungen zwischen Bürgern und den Staaten durch mehr
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht interessierten Bürgern online als pdf-Dokument zur Verfügung. Unter Punkt IV – „Freiheit und Sicherheit“ werden unter anderem die Bürgerrechte behandelt. So spricht sich die Koalition dafür aus, dass für Entscheidung über die Anordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen nach dem BKA-Gesetz künftig ein Richter am Bundesgerichtshof durch Vermittlung des Generalbundesanwalts zuständig sein soll. Bezüglich der
Nach dem kürzlich erfolgten Relaunch der Seite www.bundestag.de, stehen seit der 1. Plenarsitzung der 17. Legislaturperiode am Dienstag, 27. Oktober 2009, weitere neue Funktionen zur Verfügung. Neu hinzugekommen ist dabei ein RSS-Feed zu jedem Abgeordneten, welcher darüber informiert, dass der Abgeordnete eine Rede vor dem Plenum gehalten hat und diese im Video-Archiv verfügbar ist. Abonniert werden können die Feeds über