Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz Edgar Wagner hat bei den Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland wegen der rechtswidrigen Erfassung von Funknetzdaten im Rahmen der Google Street View-Fahrten gestellt. Nach Wagners Auffassung liegen Straftaten gem. § 44 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 202 b Strafgesetzbuch und § 148 1 i.V.m § 89 Telekommunikationsgesetz
Die 270-seitige Dissertation zum Thema „Unterlassungsansprüche im Internet – Störerhaftung für nutzergenerierte Inhalte“ von Alexander Hartmann ist im Volltext kostenlos online verfügbar. Related Links http://www.stoererhaftung.de/
Nachdem drei Jahre lang über eine Reform des Urheberrechts in Chile heftig debattiert worden war, ist nun die Ley 20.435 durch Veröffentlichung im amtlichen Gesetzblatt am 04. Mai 2010 in Kraft getreten, wodurch das aus dem Jahre 1970 stammende Urheberrechtsgesetz geändert wurde (hier eine konsolidierte Fassung, herausgegeben von der Bibliothek des Nationalkongresses). Die Neuregelung erfolgte zum einen im Hinblick auf
Ein englischsprachiger Kurzbeitrag von Edina Márton, zur rechtlichen Problematik von Google Street View in Ungarn ist auf den Seiten des Lawgical verfügbar. Related Links http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/entry/555-Street-Views-and-Data-Protection-in-Hungary.html
Der Zoll der in der chinesischen Provinz Zhejiang gelegenen Stadt Yiwu (chin. 义乌市, YìwÅ« Shì), die eines der wichtigen chinesischen Handelszentren und den weltweit größten Umschlagort für Handelsware darstellt, hat eine Risiko-Datenbank zur Bekämpfung von Markenpiraterie zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010 erstellt. Diese Datenbank bewertet die Produkte unter anderem nach Zielland, Kosten und Produktgattung. Seit Bestehen dieser Datenbank hat der Zoll bereits
Der EuGH hat mit Urteil (in der Rechtssache C-569/08) vom 3. Juni 2010 die Voraussetzungen für die Registrierung einer .eu-Domain und einer dabei vorliegenden Bösgläubigkeit präzisiert. Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs in Österreich vom 22. Dezember 2008 war insbesondere die Frage nach der Bösgläubigkeit im Sinne des Art 21 Abs 1 lit b VO (EG) 874/2004 zu klären. So
Das 2044-seitige Werk „Europäisches Obligationenrecht“ von Filippo Ranieri kann dank der SULB-Förderung aus dem Netz der Universität heraus über die Springerlink-Sammlung abgerufen werden. Related Links http://www.springerlink.de/content/t66v98/?p=3c80fff72d844d9a9db4a69226154af1&pi=0
Das Landgericht von Alicante hat als Rechtsmittelgericht durch Beschluss vom 18. Februar 2010 den Einstellungsbeschluss des Ermittlungsgerichts in dem Strafermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Website „Naiadadonkey.com“ bestätigt, wie die Zeitung „El Mundo“ in ihrer Online-Ausgabe vom 19. Mai 2010 berichtet. Der Beschuldigte hatte auf seiner Website Links zu einem p2p-Netzwerk angeboten, über das man sich urheberrechtlich geschützte Filme herunterladen konnte.
Ein englischsprachiger Kurzbeitrag von Thiago Henrique Lopes de Castro, einem Studenten der Universidade Federal de Minas Gerais, Belo Horizont, Brasilien zur rechtlichen Problematik von Google Street View in Brasilien ist auf den Seiten des Lawgical verfügbar. Related Links http://lawgical/index.php?/permalink/Google-Street-View-in-Brazil.html
„DNT – O Direito e as Novas Tecnologias“ ist einer der wichtigsten brasilianischen Blogs zum Recht der Neuen Medien. Professor und Rechtsanwalt Dr. Alexandre Atheniense gründetet mit DNT 2004 den ersten brasilianischen Blog zu diesem Rechtsgebiet. Ziel des Blogs ist es als Recherchequelle zu dienen und täglich neue Informationen zum Recht der Neuen Medien zu bieten. In einem Newsletter wird