Google hat sich erfolgreich ein Patent für seine Doodles gesichert. Das Patent bezieht sich auf das hinter den ständig wechselnden und meist sehr bunt gestalteten Illustrationen stehende Systeme und die ausgeklügelte Methode, die darauf abzielt Nutzer zum Zugriff auf eine bestimmte Website zu bewegen. Eine periodisch veränderte Story Line oder spezielle Ereignisunternehmenslogos sollen genau dies ermöglichen. Das Patent wurde am
In der umfangreichen Datenbank der Europäischen Kommission sind die bilateralen und multilateralen Verträge und Abkommen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) sowie der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) enthalten. Die Verträge können wahlweise nach Themengebieten, den beteiligten Staaten oder Organisationen durchsucht werden. Die Abkommen werden einzeln detailliert beschrieben und stehen im Volltext zur Verfügung. Related Links
Google wird seitens der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) vorgeworfen private Daten aus WLAN-Netzen gesammelt zu haben. Die Daten seien durch Fahrzeuge gesammelt worden, die für den Google-Dienst Street View eingesetzt wurden. Die Datenschutzbehörde verhängte nun ein Bußgeld in Höhe von 100.000 € für die vorgeworfenen Datenschutzverstöße. Related Links http://www.cnil.fr/fileadmin/documents/La_CNIL/actualite/D2011-035.pdf http://www.cnil.fr/english/news-and-events/news/article/google-street-view-cnil-pronounces-a-fine-of-100000-euros/
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) sieht die gegenwärtige Ausgestaltung des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages als unzulässig an. Die ZAK hatte sich nach eigenen Angaben mit der Zulässigkeit des Parlamentsfernsehens befasst, da das Angebot seit Anfang diesen Jahres unverschlüsselt als Fernsehsender und als Webstream verbreitet wird und nach Auffassung der ZAK zudem der redaktionell gestaltete Teil des
Im Rechtsstreit zwischen Google und amerikanischen Verlagsunternehmen sowie Autorenverbänden über Google Books wurde das Vergleichsangebot, das Google erstmals 2008 vorgelegt und mehrmals überarbeitet hat, von dem zuständigen Richter in New York für nicht akzeptabel und unzureichend befunden. Der Richter, dem die Inhaltskontrolle des Vergleichsangebots in dem Sammelklageverfahren obliegt, sah insbesondere wettbewerbsrechtliche Probleme. Zudem mahnte er eine andere Vorgehensweise zur Zustimmungseinholung
Das Europaparlament bietet mit dem Legislative Observatory ein benutzerfreundliches und übersichtliches Informationsangebot über den aktuellen Gesetzgebungsstand und laufende Gesetzgebungsverfahren an. Besonders ansprechend ist die Vorschau-Funktion, die einen Ausblick auf den voraussichtlichen weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ermöglichen soll. Ein vergleichbares Angebot für die Gesetzgebung in Deutschland bietet das Informationssystem GESTA (Stand der Gesetzgebung des Bundes). Ergänzend ist zudem das gemeinsame Informationssystem
Der Nachtragshaushalt 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt. Prof. Dr. Christoph Gröpl (Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes) vertrat als Verfahrensbevollmächtigter die gegen den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt prozessierenden 78 Oppositionsabgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags. Das Gericht teilte ihre Überzeugung, dass der Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung verfassungswidrig sei, weil er die Nettoneuverschuldung um
Seit Ende letzten Jahres bietet der Examensexpress einen neuen, kostenlosen Nachrichtendienst über Twitter an. Erklärtes Ziel ist es, in regelmäßigen Abständen auf aktuelle examensrelevante Themen unter Verwendung von nur 140 Zeichen hinzuweisen. Als Themen sollen unter anderem aktuelle politische Diskussionen, die sich als Gegenstand einer mündlichen Prüfung eignet, aber auch eine Gesetzesänderung oder ein examensrelevantes Urteil. Das Interesse an den
Vom 7.-8. März fand in Kapstadt ein Expertenseminar unter dem Titel „Thematic Investigation and Prosecution of International Sex Crimes“ statt. Das Seminar wurde gemeinschaftlich vom Forum for international criminal and humanitarian law (FICHL), der Yale Universität und der Universität Kapstadt mit der Unterstützung des norwegischen Außenministeriums organisiert. Morten Bergsmo (Gründer und Direktor des FICHL-Forums sowie Preisträger des jährlich von der
Wie auch zuletzt Anfang Februar hier berichtet, stehen Webstatistik-Dienstleister wie Google Analytics immer wieder in der Kritik für ihre Inkompatibilität zum Datenschutzrecht. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat sich nunmehr der Einschätzung der letzten Xamit-Studie angeschlossen und spricht sich für eine Nutzung des Open-Source-Tools Piwik aus. Im schwierigen Zwiespalt zwischen wenig aussagekräftigen Lockfile-Analysen und der Nutzung von Zählpixeln, stelle