Als Wächterin über die Einhaltung der europäischen Verträge hat die Europäische Kommission auch in 2011 allerhand zu tun. Eine Auflistung der aktuellen Vertragsverletzungen hat die Kommission jetzt ins Internet gestellt. Von den insgesamt 176 Kommissionsentscheidungen werden gegenwärtig sieben vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Related Links http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/86&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=fr
Das finnische Justizministerium bietet ein umfangreiches Online-Angebot zur finnischen Gesetzgebung und zum finnischen Recht an. Unter dem Titel FINLEX stehen dem interessierten Nutzer sechs Datenbanken zur Verfügung, die eine große Vielzahl an Gesetzen und Gesetzesvorhaben beinhalten. Besonders die Mehrsprachigkeit der Homepage und die zahlreichen Übersetzungen (u.a. Deutsch, Englisch, Sami) zeichnen diese Homepage aus. Related Links https://www.finlex.fi
Die Landesmedienanstalt Saarland und die Arbeitskammer des Saarlandes mit ihren Initiativen "Onlinerland Saar" und "Arbeitnehmer ans Netz" bieten nachgehend zum Safer Internet Day 2011 secs Veranstaltungen unter dem Motto "Internet: mit Sicherheit!" im Saarland an. Related Links https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-11/veranstaltungen/aktionstage-internet-mit-sicherheit.html
Laut Presseerklärung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit konnte eine Einigung mit Facebook bezüglich des Freundefinders erzielt werden. So soll das Tool in vielen Punkten datenschutzkonform modifiziert werden. Auf einen gänzlichen Verzicht auf den Freundefinder wollte sich Facebook jedoch nicht einlassen. Related Links http://87.106.89.173/2011-01-24_Facebook.pdf
Die europäische Kommission und das europäische Parlament haben sich auf einen ersten Entwurf für ein Informationssystem verständigt, das einen besseren Überblick über die im Umfeld der europäischen Politik handelnden Interessenvertreter ermöglichen soll. Der Entwurf sieht auch Sanktionsmöglichkeiten für einen Verstoß gegen die Regularien vor. Related Links http://ec.europa.eu/transparency/docs/2010-11-12_draft_Agreement_Transparency_Register-net_EN.pdf
Einen Beitrag zur qualitativen Verbesserung der Debatten über Europa und die europäische Politik zu leisten – das ist das erklärte Ziel des Center for European Reform, das seinen Sitz in London hat. Das Zentrum, das sich mit der aktiven Begleitung der europäischen Politik befasst, bietet ein Informationssystem an, das unter anderem auch ganze Bücher zum Download umfasst. Die jüngste Veröffentlichung
Wie viele Klausuren müssen eigentlich pro Schuljahr geschrieben werden? Eine von vielen Fragen, die im Schulrecht auftauchen können. In der Freien Hansestadt Hamburg lassen sich diese jetzt dank einem neuen von juris entwickelten Angebot ganz bequem via Mobiltelefon lösen. Das Rechtsportal bietet eine Zusammenstellung aller relevanten Vorschriften des Landesrechts. Related Links http://schulrecht.hamburg.de http://www.juris.de/jportal/nav/unternehmen/presse/pressemitteilungen_2/pressemitteilungen2011/20110203jurisentwickeltmobilenonlinedienstfrdashamburgerschulrecht.jsp
Das Internet als Mittel zum Informationsaustausch zwischen staatlicher Verwaltung und dem Bürger. Das ist die Zielsetzung des luxemburgischen Internet-Portals, das von der Regierung des Großherzogtums Luxemburg angeboten wird. Das Angebot umfasst neben einem Zugang zu Informationen und Dienstleistungen des Staates auch Online-Anwendungen zur Durchführung elektronischer Behördengänge sowie zahlreiche Formulare zum Herunterladen, die zum Teil elektronisch signiert an die zuständige Stelle
Der Landtag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat am 26.01.2011 eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Die Reform umfasst unter anderem die Zulassung von heimlichen Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Erlaubnis, Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern. Aufgehoben wurde hingegen die bisherige Ermächtigung zum automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich. Related Links http://www.ism.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2011/january/article/novelle-des-polizei-und-ordnungsbehoerdengesetzes-beschlossen-3/
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen vor
Das Problem des Verkaufs "gebrauchter" Softwarelizenzen ist inzwischen beim BGH angekommen, der die Frage, . Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Software, die vom ersten Lizenznehmer heruntergeladen wurde mit der Maßgabe, dass das Nutzungsrecht nicht abtretbar sei. Die Klägerin vertritt daher die Auffassung, dass Kunden der beklagten Softwarehändlerin rechtswidrig Vervielfältigungen erstellen. Die Kunden der Beklagten können sich nach