Zu der von der Ortsgruppe Regensburg im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstalteten Podiumsdiskussion über die Zukunft der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurden jetzt ein Bericht und ein Videomitschnitt ins Netz gestellt. So kann man die kontroverse Diskussion an der die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Ismail Ertug und Birgit Sippel, Thomas Stadler (Rechtsanwalt und Betreiber von www.internet-law.de), Josef Falbisoner (verdi Bayern und Betroffener des Telekom-Spitzelskandals), Peter
Das Europäische Parlament hat einen Entschließungsantrag zum Thema Netzneutralität verabschiedet, der die Kommission zu weiteren Handlungen auf dem Gebiet auffordert. Das Europäische Parlament nimmt sich somit weiter dem Thema an und lässt auf Fortschritte auf dem Gebiet der Netzneutralität hoffen. Related Links http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/infopress/20111117IPR31726/20111117IPR31726_de.pdf http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=RSP/2011/2866
Im Rahmen des erweiterten G8-Kulturgipfels in Avignon hat sich die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, gegen Netzsperren als Mittel im Kampf um den Schutz des Urheberrechts im Internet ausgesprochen. Sie sprach sich ausdrücklich für eine Stärkung der Medienbildung aus, die bereits in der Schule eine größere Bedeutung erlangen müsse, um ein Bewusstsein für die Achtung von Urheberrechten und anderen Schutzrechten
Vor wenigen Tagen war in einem Blogbeitrag (siehe Link) zu lesen, dass in einer Gerichtsverhandlung vor dem LG Mannheim im Verfahren Apple versus Samsung den im Gerichtssaal anwesenden Prozessbeobachtern die Verwendung von Twitter untersagt wurde. Die Mobiltelefone mussten anschließend außerhalb des Gerichts in Schließfächern verstaut werden. Zuvor wurde über das aktuelle Verhandlungsgeschehen im Internet via Twitter berichtet. Die Fortsetzung der
Eine neue Form der Bürgerbeteiligung, die vor fünfzehn Jahren seinen Ursprung in Brasilien und Neuseeland hatte, ist nun auch immer häufiger in Europa und Deutschland zu finden: Der Bürgerhaushalt. Doch was ist ein Bürgerhaushalt? Wie und in welcher Form können sich die Bürger daran beteiligen? Und wo in Deutschland gibt es sie bereits oder sind sie geplant? Unser aktueller Link
Die Saarbrücker Nachwuchswissenschaftlerin Julia Nora Standke hat beim BestGraduates Law Game 2011 – einem bundesweiten Wettbewerb für Juraabsolventen – den zweiten Platz belegt. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/4709.html
Aus Anlass seines 80. Geburtstages wird Professor Günter Hotz von den Informatik-Professoren der Universität und der Forschungsinstitute mit einem Festakt geehrt. Im neuen Informatik-Hörsaal (Geb. E 2.2) findet von 14 bis 17 Uhr ein öffentliches Festkolloquium zum Thema „Computer in Sprachverarbeitung und Sprachverstehen“ statt, das von Professor Wolfgang Wahlster, Direktor des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz, moderiert wird. Related Links
Für 2012 kündigt sich eine wichtige Fortentwicklung auf dem Gebiet der europäischen e-Justice an. So wurde im Rahmen eines Seminars des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Die e-Justice würde damit nach dem Aktionsplan aus dem Jahre 2008 und der Resolution des Europaparlaments (ebenfalls 2008) einen wichtigen institutionellen Fortschritt für sich
Der US-amerikanische Internetkonzern Google setzt beim Thema Datenschutz auch weiterhin auf Dialog. So veranstaltet Google am 24. November eine eintägige interaktive Veranstaltung unter dem Titel „DatenDialog“ in Berlin. Die Veranstaltung soll sich mit den Chancen, Risiken und Lösungen rund um das Thema Daten und Privatsphäre im Internet sowie die jeweilige Verantwortung der einzelnen Akteure beschäftigen. Zu den vortragenden Gästen zählen
Die Biometrie-Datenbank des sozialen Netzwerks Facebook bleibt für den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit auch weiterhin ein Stein des Anstoßes. Und eben diesen möchte selbiger nun nach eigenen Angaben unter Androhung rechtlicher Schritte ins Rollen bringen. In einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung wird nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass das Vorgehen bei der Einführung und dem Einsatz der automatischen Gesichtserkennung, die