In nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen sind digitale Technologien Grundlage und Voraussetzung neuer Entwicklungen. Diese Entwicklungen bergen viel Potenzial, wecken aber auch Ängste und werfen Fragen auf. Mit der Veranstaltung „Das Digitale Wir – Welche digitale Gesellschaft möchten wir sein?“, die am 04. Juni stattfindet, will die Landesregierung wichtige Fragen zum Thema "Digitale Gesellschaft" zur Diskussion stellen. Related Links http://www.saarland.de/SID-ADEAFBC7-0F7DF122/115443.htm
Am 12. Juni hält BGH-Richterin Vera von Pentz einen Vortrag über Persönlichkeitsverletzungen im Internet an der Universität des Saarlandes. Hierbei soll auch auf die jüngsten Urteile des BGH als auch des EuGH (Google-Urteil) eingegangen werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung stehen unter dem nachfolgenden Link zum Abruf bereit. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/10725.html
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwalts gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen. Der Anwalt habe nicht nachweisen können, dass seine Mails vom BND im Jahr 2010 anhand von Suchbegriffen erfasst und mitgelesen worden seien, entschied das Gericht in einem am Mittwochabend in Leipzig verkündeten Urteil. Für die Zulassung solch einer Klage genügt es demnach
Der oberste Gerichtshof der Türkei hat entschieden, dass die von der Kommunikationsbehörde verhängte Blockade verfassungswidrig ist. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem 26. Artikel der türkischen Verfassung: „Jeder hat das Recht, seine Gedanken und Meinungen in Sprache, Schrift, Bildern und anderen Medien einzeln oder gemeinsam auszudrücken und zu verbreiten.†Jedoch ist es fraglich, ob die Regierung das Urteil dementsprechend
Die Süddeutsche Zeitung soll im Besitz mehrerer vertraulicher Dokumente sein, die ein bisher unbekanntes internes Projekt des Bundesnachrichtendienstes (BND) namens "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" offenlegen sollen. Dieses Projekt soll es dem BND ermöglichen in Echtzeit soziale Netzwerke auszuforschen. Das Projekt soll vorerst bis 2020 laufen und rund 300 Millionen Euro kosten. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen die entsprechenden Mittel
Am 28.5.2014 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass es die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 zurückgewiesen hat. Die Eilentscheidung verbot es dem Land Berlin die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen bezüglich eines Lebensmittelbetriebes aus Berlin im Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen. Das OVG konnte keine hinreichende Rechtsgrundlage für die
Nachdem der EuGH Google dazu verurteilt hatte Suchergebnisse, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, nicht mehr in den Suchergebnissen anzuzeigen, hat Google ein Formular zur Löschung bereitgestellt. Zunächst hatte Google dafür einen Scan des Personalausweises oder des Reisepasses gefordert, dieses Erfordernis aber nach deutlicher Kritik des für Google Deutschland zuständigen hamburgischen Datenschutzbeauftragten wieder entfernt. Related Links https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch&hl=de https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/antrag-auf-vergessenwerden.html?tx_ttnews[backPid]=1&cHash=e5fc0fd0d797465783b5b16b9ea12cc2
Unser neuer Link der Woche führt uns nach Berlin zum Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag aller Fraktionen am 20. März 2014 einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt. Das Gremium unter dem Vorsitz des Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) soll das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären. Dem Gremium gehören acht Abgeordnete
Im Rahmen einer Veranstaltung der Justizstaatssekretäre aller 16 Bundesländer hat sich die saarländische Staatssekretärin Dr. Anke Morsch über die Arbeit der internationalen Gerichtshöfe in Den Haag informiert. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuchs standen Visiten beim Internationalen Gerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY), des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) und des Internationalen Gerichtshofes (ICJ) sowie eingehende Gespräche mit den jeweiligen Gerichtspräsidenten. Die Staatssekretäre
Im neuen Europaparlament werden künftig auch zwei Vertreter aus dem Saarland sitzen. Die Ergebnisse der Wahl können über unseren neuen Link der Woche abgerufen werden. So wird nach dem Wegfall der 3-Prozent-Hürde erstmals Stefan Bernhard Eck für die Tierschutzpartei in das Parlament einziehen, die bundesweit 1,2 % der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Nachdem die SPD im Saarland mit 34,4