Nach einem Urteil der Amtsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2014 – 20 C 8948/13) steht einem Verbraucher nur ein sehr geringer Schadensersatz (im konkreten Fall: 21 Euro) im Falle eines Ausfalls des Internetanschlusses zu. Der Kläger hatte die Option keinen Internetausfall zu erleiden, wenn er einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen hätte. Diese nahm er jedoch nicht an.
In der vergangenen Woche fanden der siebte Workshop sowie das vierzehnte Symposium zu Datenschutz-Technologien in Amsterdam statt. Das Privacy Enhancing Technologies Symposium (kurz: PETS) befasst sich mit der Konzeption und Umsetzung von Datenschutz-Diensten für das Internet. Kernthema war in diesem Jahr die Überwachung im Internet. Auf der Internetseite zum PETS sind aktuelle wissenschaftliche Artikel verfügbar, die sich mit verschiedenen Themen
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.7.2014 (Az. 11 U 115/13) entschieden, dass ein fiktiver Lizenzschaden in Höhe von 200 EUR als angemessener Schaden für einen in eine Filesharing-Tauschbörse eingestellten Musiktitel anzusehen sind. Die Beklagte stellte laut Urteil einen aktuellen Charttitel in einer Tauschbörse für Filesharing zum Download bereit. Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, hatte das ausschließliche Recht zur öffentlichen
Im aktuellen juris PraxisReport IT-Recht, welcher zweiwöchentlich erscheint und die neuesten Entwicklungen, Urteile und Entscheidungen auf dem Fachgebiet IT-Recht zusammenfasst, werden unter anderem Urteile und Entscheidungen zum Thema „Anonymität im Internet“ vorgestellt. Dem frei und kostenlos abrufbaren Editorial von Professor Dr. Dirk Heckmann von der Universität Passau ist eine entsprechende Übersicht zu entnehmen. Related Links http://www.juris.de/jportal/portal/t/plq/page/homerl.psml?nid=jpr-NLITEDT001414&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Vor elf Jahren wurde zum ersten Mal in Spanien der Entwickler eines Computervirus angeklagt. Nun wurde er durch Urteil des Amtsgerichts Alcalá de Henares vom 24. Juni 2014 freigesprochen. Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, im August 2003 das Virus „Kelar“ entwickelt zu haben, das eine Schwachstelle in Windows 2000 und XP nutzte, um sich zu verbreiten. Das Virus wurde von
Mit unserem neuen Link der Woche möchten wir auf ein Programm der Open Knowledge Foundation Deutschland (kurz okfn) aufmerksam machen: Code for Germany. Das Programm Code for Germany, welches in Partnerschaft mit dem Programm Code For America (Link: http://www.codeforamerica.org) angeboten wird, hat es sich zum Ziel gemacht Projekte und Entwicklungen in den Bereichen, Transparenz, Open Data und Civic Tech aktiv
Am morgigen Mittwoch, dem 16.07.2014, hält Professor Georg Borges einen Vortrag über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Gebrauchtsoftware. Der Vortrag mit dem Titel „Leih mir mal Dein eBook“ findet im Kultusministerium Saarbrücken, Trierer Straße 33, Saal 1 und 2, 66111 Saarbrücken statt und beginnt um 18:00 Uhr. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen. Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/11022.html
Der Bundesrat hat am 11.07.2014 einer Neuregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen zugestimmt: Ab dem 01.01.2015 ist die Mehrwertsteuer beim Verkauf elektronischer Dienstleistungen in Deutschland zu entrichten, auch wenn der Online-Shop seinen Sitz im Ausland hat. Kauft ein Kunde in Deutschland also bei einem Händler im europäischen Ausland z.B. ein e-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Deutschland
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover umfasst das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch die sog. "innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. Diese werde schon dann berührt, wenn bei den (potenziellen) Teilnehmern der Eindruck entstehen könne oder müsse, dass die Polizei von dem Versammlungsgeschehen Bild- und/oder Tonaufnahmen anfertige oder übertrage. Dabei komme es für die Grundrechtsbetroffenheit nicht entscheidend darauf an, ob das tatsächlich der
Die Federal Trade Commission hat bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Washington eine Klage gegen Amazon eingereicht. Die US-Handelsbehörde wirft dem Unternehmen vor, Eltern mehrere Millionen Dollar für nicht autorisierte In-App-Käufe in Rechnung gestellt zu haben, die Kinder auf Mobilgeräten getätigt haben. Die Handelsaufsicht befand, dass der Zahlungsvorgang in Apps von Amazon zu einfach ausfällt. So könnten Kinder das Konto der