Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 16. Juli vor dem Landtag des Saarlandes eine Regierungserklärung zur zukünftigen Weiterentwicklung des Hochschulsystems im Saarland abgegeben. Die Eckpunkte zur weiteren Hochschulentwicklung stehen unter den Maximen „Konsolidieren, Konzentrieren und Kooperieren" und sind nach Angaben von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das Ergebnis eines umfangreichen Dialog-Prozesses, der im Jahr 2013 begann. Related Links http://www.saarland.de/117304.htm
Am 25. und 26. Juli veranstaltet die Saarbrücker Rechtswissenschaft ein Forum zum Thema Patent- und Innovationsschutz. Das von Experten aus Universität und Praxis, der Patentverwertungsagentur der saarländischen Hochschulen und von Absolventen des Zertifikats „Patent- und Innovationsschutz“ mitgestalte Forum, findet im Fakultätssitzungssaal der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät statt (Audimax-Gebäude B4 1, Saal 0.17, jeweils ab 10 Uhr). Related Links http://www.uni-saarland.de/nc/aktuelles/artikel/nr/11091.html
Heute findet die nächste Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe „Alltagsprobleme im Internet – Aktuelle Rechtsfragen von Online-Shopping bis NSA-Affäre“ statt. Prof. Dr. Georg Borges und Prof. Dr. Christoph Sorge laden alle Interessenten herzlich zu einem Vortrag zu dem Thema „Achtung Copyright! Experten informieren über Urheberrecht im Internet“ ein. Der Vortrag findet statt im Rathaus der Kreisstadt Homburg, Am Forum 5,
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von Anklageschriften vor der Hauptverhandlung, welches in § 353d Nr. 3 StGB normiert ist, mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Straftatbestand soll demnach in verfassungsgemäßer Weise sowohl die Rechte des Angeklagten als auch die Unbefangenheit der weiteren Verfahrensbeteiligten schützen. Related Links https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-061.html
Apple hat sich bereit erklärt, im Streit um Preisabsprachen für E-Books 400 Millionen Dollar Schadenersatz zu leisten. Das haben die Generalstaatsanwälte der 33 US-Bundesstaaten, mit denen sich Apple im Juni auf einen Vergleich geeinigt hatte, am Mittwoch bestätigt. Der Betrag wird in voller Höhe allerdings nur fällig, wenn Apple mit seiner Berufung gegen das Urteil zur ursprünglichen Kartellklage des US-Justizministeriums
The Guardian veröffentlichte am 17. Juli 2014 einen weiteren sehr interessanten Ausschnitt eines Interviews von Edward Snowden. Das Interview selbst wurde bereits am 10. Juli 2014 geführt. Darin spricht Snowden über seine momentane Lage und über weitere Prism-Aktivitäten, die stark in die Privatsphäre der User eingreifen sollen. Insbesondere kritisiert er Clouddienste sehr hart. Das Video sowie das ausführliche Transskript des
In einer neuen Empfehlung der Europäischen Kommission vom 14.7.2014 (C(2014), 4630/2) fordert die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten zu einer Neuregulierung des Online-Glückspiels auf. Zielsetzung soll hierbei der Schutz der Verbraucher sein. In achtzehn Monaten sollen die EU-Mitgliedstaaten über die erreichten Fortschritte bei der Neuregulierung des Online-Glückspiels berichten. Related Links http://ec.europa.eu/internal_market/gambling/docs/initiatives/140714-commission-recommendation-on-online-gambling_de.pdf http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-828_de.htm
FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand
Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt. Das Informationsfreiheitsportal der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sollte eine Stellungnahme über die Prozenthürde, es ging hierbei um die Verfassungsmäßigkeit einer 5%- bzw. 2,5%- Sperrklausel, wieder offline nehmen – unter Berufung auf das Urheberrecht. Dagegen hat FragDenStaat selbst Klage eingereicht, mit Hilfe einer negativen Feststellungsklage. Die Veröffentlichung der Stellungnahme
Seit dem sog. "Google-Urteil" des EuGH (Rechtssache C 131/12) und den damit verbundenen Löschanträgen verschwinden jeden Tag Links zu Informationen aus dem Suchindex verschiedener Suchmaschinen. Während das all diejenigen freut, die ihre Persönlichkeitsrechte, teilweise wohl vermeintlich, durch Suchmaschinen verletzt sehen, fürchten andere um die Pressefreiheit. So sind in Deutschland Links zu Artikeln der taz, des Spiegel, der Zeit online und
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13) entschieden, dass bei Nutzung einer E-Mailadresse im geschäftlichen Verkehr der SPAM-Ordner einmal täglich auf fehlerhafte Aussortierung geprüft werden muss. Im konkreten Fall hatte ein Rechtsanwalt es versäumt eine E-Mail der Gegenseite an seine Mandantin weiterzuleiten, weshalb außergerichtliche Vergleichsverhandlungen scheiterten und ein erheblicher Schaden entstand. Der Rechtsanwalt