Auf Netzpolitik.org steht eine Version mit Änderungsverlauf der kürzlich vorgestellten digitalen Agenda der Bundesregierung zum Abruf bereit. Die Version zeigt die letzten Veränderungen vor Bekanntgabe des Inhalts der digitalen Agenda der Bundesregierung anschaulich dar. Die Änderungen sin farblich markiert und zeigen die letzten textlichen Anpassungen und Auslassungen auf. Related Links https://netzpolitik.org/2014/gier-nach-informationen-wir-veroeffentlichen-die-endgueltige-version-der-digitalen-agenda-der-bundesregierung/
Auf zahlreichen Medienseiten und in etlichen Blogs wurde kürzlich über den angeblichen Versuch eines New Yorker Hoteliers negative Kritiken bei Yelp mittels AGB-Klausel zu unterbinden berichtet. Je nach Bericht erntete das Yelp-Profil nach Bekanntwerden dieser – nach deutschem Recht wohl ohnehin unzulässigen, weil einseitig nachteiligen – AGB-Gestaltung zwischen 800 und 3000 negative Bewertungen. Recht so wird sich so mancher nun
Mehr als 1000 US-Unternehmen sind von einer Cyberattacke betroffen, bei der unbemerkt die Daten von Millionen Kredit- und Bankkarten abgegriffen wurden. Einige Konzerne, wie etwa die US-Einzelhandelskette Target oder das Logistikunternehmen UPS, hatten den Angriff entdeckt und die Öffentlichkeit informiert. Viele andere Unternehmen, die wohl ebenfalls von der Cyberattacke betroffen sein könnten, seien aber noch ahnungslos, berichtet die New York
Vorab eine kurze Meldung in eigener Sache: Das juristische Internetprojekt verabschiedet sich bis Anfang Oktober in die Sommerpause. All denjenigen, die bis dahin nicht warten wollen, empfehlen wir einen Besuch des 23. EDV-Gerichtstags vom 24.09 bis 26.09 in Saarbrücken. Doch bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden stellen wir Ihnen auch in dieser Woche eine Internetseite vor, die wir Ihnen
Das Klimaschutzkonzept für den Regionalverband Saarbrücken und drei weitere Teilkonzepte sind fertig und können auf der Internetseite des Regionalverbandes heruntergeladen werden. Damit haben nun interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Politik und Verwaltung der Städte und Gemeinden sowie Unternehmen und Verbände die Möglichkeit, sich zeitnah und ausführlich mit dem Thema zu befassen und sich einzubringen. Related Links http://www.regionalverband-saarbruecken.de/magazin/artikel.php?artikel=3251&type=&menuid=68&topmenu=9
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im August 2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts Stellung genommen. Die lesenswerte Stellungnahme kann kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden. Related Links http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2014/presseerklaerung-9-2014/
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern in ihrem Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.07.2014 entschieden. Mehrere Bank-Anlageberatern und Vertriebsbeauftragten hatten im Ergebnis erfolglos gegen die Speicherpraxis der BaFin geklagt. Dem Urteil zufolge ist die Datenspeicherung über § 34d WpHG legitimiert. Das Urteil des VG
In einem aktuellen Beitrag im Juris-Rechtsportal befasst sich RA Dr. Matthias Terlau mit der Anerkennung der Online-Identifizierung durch das Bundesfinanzministerium. Unter der Überschrift „Auf dem Weg zur "Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Zahlungsverkehrsregulierung“ analysiert der Autor die Entscheidung des BMF und kommt zu einer interessanten Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen bzw. Tragweite der Anerkennung. Related Links https://www.juris.de/jportal/portal/t/f5w/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBAADG000414&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, terroristische Webseiten, die z.B. Bombenbaupläne beinhalten, sperren zu können. Außerdem soll schon die "Verteidigung und Verherrlichung terroristischer Taten" mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden. Netzsperren sind in Frankreich im Fall von Kinderpornografie
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach aktuellen Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und den Nato-Partner Türkei abgehört haben. Im Fall von Clinton soll es sich aber "nur" um Beifang aus anderen Überwachungen gehandelt haben. Kritiker sehen in den jetzt bekannt gewordenen Details die Ursache für die verhaltene Reaktion der Bundesregierung auf