Das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – kurz Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 12. April 2024 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) veröffentlicht. In ihrer Stellungnahme fordert die DSK unter anderem die Änderung des § 43 Abs. 3 BDSG, nach welchem Bußgelder nicht gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen verhängt werden können. §

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Ein Gericht im Vereinigten Königreich hat in seinem Urteil gegen einen Täter als Teil der Strafe ein Verbot der Benutzung von KI-Anwendungen festgelegt. Soweit aktuell bekannt, handelt es sich um den ersten Fall dieser Art. Dem Verurteilten wurde zur Last gelegt, mit KI mehr als 1000 unangemessene Bilder von Kindern angefertigt zu haben. Das Urteil beinhaltet das Verbot der Benutzung

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Die Kommission der Europäischen Union stellt seit dem 17. April 2024 einen initialen Leitfaden zum Data Act bereit. Der Data Act wurde am 22. Dezember 2023 veröffentlicht und tritt am 12. September 2025 in Kraft. Es handelt sich um eine komplexe Regulierung über fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung. Ziel der nun veröffentlichten Leitlinien ist ein umfassender Überblick über den

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Die EU-Kommission hat TikTok aufgefordert, detaillierte Informationen zu den potenziellen Risiken der neuen App „TikTok Lite“ bereitzustellen. Diese App, die seit April in Frankreich und Spanien verfügbar ist, belohnt Nutzer mit digitalen Münzen für Aktivitäten wie das Ansehen vonVideos oder das Einladen von Freunden. Diese Münzen können gegen Gutscheine eingetauscht werden. Die EU-Kommission ist besorgt, dass solche Anreize, insbesondere das Punktesystem, süchtig machen

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In der Meldung vom 17.04.2024 rügt der Schweizer Datenschutzbeauftragte ein Unternehmen (Digitec Galaxus), das eines der größten Onlineshops in der Schweiz betreibt. Dabei hält der Datenschutzbeauftragte insbesondere fest, dass bei der Datenverarbeitung die Grundsätze derVerhältnismäßigkeit verletzt werden. Der Onlineshop sieht eine Koppelung der Datenbearbeitung mit der Pflicht zu einem Kundenkonto vor. Dies verstoße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dem Unternehmen wird eine Anpassung der

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Die griechische Datenschutzaufsichtsbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 2,9 Millionen gegen die griechische Post verhängt. Grund dafür war, dass infolge einer Ransomeware-Attacke Daten von über vier Millionen Personen, darunter Mitarbeiter und Kunden der Post, teilweise im Darknet veröffentlicht wurden. Zugriff auf die Daten erhielten die Angreifer über eine ausgenutzte Sicherheitslücke. Im Zuge des aufsichtsbehördlichen Verfahrens wurde festgestellt, dass die griechische

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Datenschützer kritisieren, dass im Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) weitreichende Dokumentationspflichten festgelegt worden sind, die einer Vorratsdatenspeicherung ähneln. Im Abschnitt 6 des Gesetzes sind Regelungen festgelegt worden zur behördlichen Überwachung von Anbauvereinigungen. In § 26 ff. werden die Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen geregelt. Anbauvereinigungen sind danach verpflichtet, sehr detaillierte Aufzeichnungen zu führen, die u.a. folgende Informationen umfassen:

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Mit Urteil vom 23.11.2023 (Az. I-8 O 26/23) gab das LG Bochum einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Abus statt. Abus vertreibt verschiedene Produkte, die die Sicherheit der Käufer verbessern sollen (Kamerasysteme, Alarmanlagen etc.)Im August 2022 hatte das BSI vor einer Schwachstelle im Produktset des Funk-Türschlossantrieb HomeTec Pro CFA3000 gewarnt. Durch diese Schwachstelle könnten Angreifer das Türschloss aus der

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Die Nachfolgerin von Ulrich Kelber im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten steht fest. Neue Amtsinhaberin ist die Professorin Louisa Specht-Riemenschneider, die einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenschutzrecht an der Universität in Bonn inne hat. Prof. Specht-Riemenschneider hat mehrere Ämter inne und ist unter anderem Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und war Vorsitzende des

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