Seit etwa einer Woche kursiert im Internet ein Rederentenentwurf vom 17.2.2015, der Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) in den §§ 8 und 10 enthält. Ausweislich der Begründung des Entwurfs soll damit der Rahmen für offene WLAN, die sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, bereitet werden. Ob die Regelungen, insbesondere in den neuen Absätzen 3-5 des § 8
Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat exemplarisch 13 SmartTVs, also Fernsehgeräte, die auch Inhalte aus dem Internet laden und anzeigen können, auf Sicherheit und Datenschutz überprüft. Das bayerische Landesamt wurde dabei auf Bitten und im Auftrag der übrigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder tätig; auch die Hersteller der Geräte waren beteiligt. Schon das Ergebnis der Studie wird von heise ernüchternd zusammengefasst: "Die
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen am 23. Februar 2015 abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Als irreführend bezeichnet der vzbv unter anderem die Aussage auf der Startseite von Facebook: „Facebook ist und bleibt kostenlos.“ Facebook will
Offene gesellschaftliche Innovation beschreibt die Anwendung von „Open Innovation“ mit dem Ziel gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Innovationsimpulse kommen hierbei sowohl von staatlichen Akteuren wie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dabei soll die Innovationskraft aller gesellschaftlichen Akteure nachhaltig freigesetzt werden. Das Internet, soziale Medien und mobile Applikationen dienen derweil häufig als Katalysator, um Innovationsprozesse beschleunigen, Ideen zu verbreiten und die Zusammenarbeit fördern. Eine Fülle
Seit dem 30. Oktober 2014 können Saarländer und Saarland-Fans die Top-Level-Domain „TLD) .saarland registrieren. Die Domain soll die geografische und emotionale Verbundenheit dem Saarland auch nach außen transportieren. Auch die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes ist jetzt auch über Saarland-Domain erreichbar. http://www.rechtsanwaltskammer.saarland
Vom 26. bis 28. Februar 2015 findet an der Universität Salzburg das bereits 18. Internationale Rechtsinformatik Symposion (IRIS) statt. Unter dem Generalthema „Kooperation“ werden in 16 Schwerpunkten insgesamt 79 Vorträge gehalten. Dabei reichen die Themen von „Urheberrecht“ bis „Rechtstheorie“ und „E-Commerce“. Das IRIS ist die größte deutschsprachige Tagung zur Rechtsinformatik. http://www.univie.ac.at/RI/IRIS15/ Hinweis auf den Tagungsbericht in der jurPC: Alexander Konzelmann
Darf man seinen IPod während der Autofahrt benutzen und damit sogar noch über das Internet telefonieren? Das AG Waldbröl sagt dazu in einer aktuellen Entscheidung (Az. 44 OWI-225 Js 1055/14-121/14): Ja. Das Gericht stellt darauf ab, dass der Begriff des Mobiltelefons in § 23 Abs. 1a StVO nur solche Geräte erfasst, die über Funk mit dem Telefonnetz kommunizieren und aufgrund
Die Bundesnetzagentur hat an die Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots offenbar Schreiben versendet, in denen Sie die Einrichtung von Überwachungsvorrichtungen fordert. Grund dafür ist offenbar die Zunehmende Nutzung von öffentlichen WLAN. Die Bundesnetzagentur stützt sich rechtlich dabei auf § 110 TKG iVm. § 3 II Nr. 4 und 5 TKÜV. Grundsätzlich müssen demnach alle Telekommunikationsanbieter, die ihr Angebot nicht zur Bereithaltung von
Anlässlich des Safer Internet Day am 10. Februar 2015 wurde die Internetseite youngdata.de als gemeinsames Jugendportal der Datenschutzbeauftragten des Bundes- und der Länder freigeschaltet. Zielgruppe der Informationsplattform sind vorwiegend Schüler und junge Erwachsene, was sich auch in Aufbau, Sprache und Stil niederschlägt. Die Jugendlichen können und sollen vor allem „Datenschutz in eigener Sache“ lernen. Dazu gehört in erster Linie, wie
IT-Sicherheitsexperten erläutern neue Technologien gegen die digitale Bedrohung in einer Vortragsreihe im Saarbrücker Rathaus. Kernprobleme der IT-Sicherheit – und wie man sich vor Datenmissbrauch und anderen kriminellen Angriffen aus dem Netz schützen kann, thematisieren Experten des Saarbrücker Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit im Rahmen einer neuen öffentlichen Vorlesungsreihe. Sie startet am 23. Februar 2015 und wird von der Landeshauptstadt Saarbrücken in Zusammenarbeit