Am 15. März 2015 wurde im Kulturzentrum Saalbau der Siebenpfeiffer-Preis 2015 an Glenn Greenwald verliehen. Mit dem Siebenpfeiffer-Preis werden in Zweijahresrhythmus Journalisten ausgezeichnet, die durch Veröffentlichungen in Presse, Rundfunk und Fernsehen das demokratische Bewusstsein in unserer Zeit fördern. In seiner Laudatio lobte Bundesminister Sigmar Gabriel das Engagement und den Mut von Greenwald seiner journalistischen Partnerin Laura Poitras, sowie dem Whistleblower Edward Snowden,
Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche: In den Niederlanden hat ein Gericht in Den Haag etwa ein Jahr nachdem grundlegenden Urteil des EuGH zur Rechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung eine nationale Regelung außer Kraft gesetzt. Die Regelung verpflichtete Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider alle Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang aufzubewahren. Auch in Bulgarien erklärte das dortige Verfassungsgericht
Bildnisse von Arbeitnehmern (hier: Kurze Sequenz in Werbefilm eines Handwerksunternehmens) dürfen grds. gem. § 22 KUG nur mit deren schriftlicher Einwilligung auf der Unternehmenshomepage des Arbeitgebers veröffentlicht werden. Die einmal erteilte Einwilligung erlischt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Dies Entschied das BAG nun in einem Fall. Die Klage des Arbeitnehmers gegen
„Free-Your-Data“ ist eine Kampagne der Protonet mit dem Zweck Öffentlichkeit und Gesetzgeber zu sensibilisieren und die Internet-Unternehmen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Die Kampagne fordert vor allem die Einführung eines „European Data Sovereignty Act“. Nach der Idee der Kampagne würde eine solche Richtlinie oder Verordnung jedes Unternehmen mit mehr als einer Million wiederkehrenden Nutzern verpflichten, dem Nutzer alle mit ihm
Unter http://cispa.saarland/tipps/ veröffentlicht das CISPA (Center for IT-Security, Privacy, and Accountability) jeden Tag bis zum Beginn der Cebit einen wertvollen Tipp, der Ihnen hilft Ihre IT besser zu schützen. Weitere Aktivitäten der Universität des Saarlandes auf der Cebit finden Sie unter: http://www.uni-saarland.de/aktuelles/presse/pms.html
Am Sonntag, den 15.3.2015, erhält der Journalist und Snowden-Vertraue Glenn Greenwald in der Kreis- und Universitätsstadt Homburg/Saar den Siebenpfeiffer-Preis 2015. Laudator ist Vizekanzler Sigmar Gabriel. Greenwald hatte bereits im Dezember 2014 in München für sein Buch "Die globale Überwachung" der von der Stadt München und dem bayerischen Landesverband des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gestifteten Geschwister-Scholl-Preis verliehen bekommen. http://www.saarpfalz-kreis.de/presse/7911.htm http://siebenpfeiffer-stiftung.de/ Dazu
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Smartphone während des Autofahrens nicht als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage genutzt werden darf. Der 1986 geborene Betroffene befuhr im Dezember 2013 eine Bundesautobahn. Dabei hielt er sein Mobiltelefon, ein sog. "Smartphone", für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen Funktionen. Gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten gab er an, nicht telefoniert, sondern nur
Eine weitere Entscheidung zur Verwendung von Kameras, die, an der Windschutzscheibe montiert, das Verkehrsgeschehen filmen (Dashcams). Das LG Heilbronn schließt sich (weitgehend) der Ansicht einer Abteilung des AG München (Hinweisbeschluss vom 13.08.14, Az. 345 C 5551/14) an und nimmt jedenfalls dann ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess an, wenn eine Daueraufzeichnung des Straßenverkehrs vorliegt, die nicht von vorneherein auf ein Unfallgeschehen begrenzt
Auf dieser Webseite bekommt man Informationen in graphisch aufbereiteter Weise zu Effektivität und wohl auch etwas zum Arbeitspensum von Gerichten oder Gerichtsbarkeiten einzelner Länder im europäischen Vergleich. Sicher eine beachtenswerte Quelle: http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/justice_scoreboard_2015_factsheet_en.pdf
Die Verbraucherzentrale Bundesverband bietet auch ihrer Seite surfer-haben-rechte.de ein Browsergame zum Thema „Smart Home“ an, das es dem Verbraucher ermöglichen soll "auf eine unkonventionelle Weise das Thema Smart Home" auszutesten und sich "über Chancen und Risiken" zu informieren. Die JIPS-Redaktion hat das Spiel ausgiebig getestet und sieht es als durchaus interessant an. Im Spielverlauf hat man die Option, die Geräte