Eine weitere Entscheidung zur Verwendung von Kameras, die, an der Windschutzscheibe montiert, das Verkehrsgeschehen filmen (Dashcams). Das LG Heilbronn schließt sich (weitgehend) der Ansicht einer Abteilung des AG München (Hinweisbeschluss vom 13.08.14, Az. 345 C 5551/14) an und nimmt jedenfalls dann ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess an, wenn eine Daueraufzeichnung des Straßenverkehrs vorliegt, die nicht von vorneherein auf ein Unfallgeschehen begrenzt
Auf dieser Webseite bekommt man Informationen in graphisch aufbereiteter Weise zu Effektivität und wohl auch etwas zum Arbeitspensum von Gerichten oder Gerichtsbarkeiten einzelner Länder im europäischen Vergleich. Sicher eine beachtenswerte Quelle: http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/justice_scoreboard_2015_factsheet_en.pdf
Die Verbraucherzentrale Bundesverband bietet auch ihrer Seite surfer-haben-rechte.de ein Browsergame zum Thema „Smart Home“ an, das es dem Verbraucher ermöglichen soll "auf eine unkonventionelle Weise das Thema Smart Home" auszutesten und sich "über Chancen und Risiken" zu informieren. Die JIPS-Redaktion hat das Spiel ausgiebig getestet und sieht es als durchaus interessant an. Im Spielverlauf hat man die Option, die Geräte
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat am 2. März seine Strategie für 2015-2019 unter dem Namen „Mit gutem Beispiel vorangehen“ veröffentlicht. Im 22-seitigen Dokument werden die drei Hauptziele und zahlreiche Maßnahmen für das 5-jährige Mandat geschildert. Die Themen „Data protection goes digital“, „Forge global partnerships“ und „Opening a new chapter for EU data protection“ werden durch die Aktivitäten der Datenschutzbehörde
LobbyPlag.eu ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen einer deutschen Unternehmensgesellschaft (OpenDataCity Datenfreunde UG opendatacity.de) und dem österreichischen Verein (europe-v-facebook.org). Das Ziel von LobbyPlag.eu ist es, die Transparenz demokratischer Verfahren zu fördern und zu unterstützen. Im Jahr 2013 hat LobbyPlag.eu als ein Projekt begonnen, in dem die Arbeit einiger EU-Abgeordneten im Bereich des Datenschutzrechts mitbeobachtet wurde. Dann wurden 3100 Änderungsanträge der
Auf dem Internationalen Rechtsinformatik Symposion (IRIS), das vom 26. bis 28. Februrar 2015 an der Universität Salzburg stattfand, zeigte sich die Saarbrücker Rechtsinformatik von ihrer starken Seite. Gleich sechs Beiträge wurden aus den Reihen der Saarbrücker Rechtsinformatik einreicht. Mit der "Suche nach Argumenten in Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen" beschäftigten sich Klaas Schmidt (UdS), Iris Speiser (EEAR) und Ralph Hecksteden (EEAR). Stefan Hessel vom
Seit etwa einer Woche kursiert im Internet ein Rederentenentwurf vom 17.2.2015, der Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) in den §§ 8 und 10 enthält. Ausweislich der Begründung des Entwurfs soll damit der Rahmen für offene WLAN, die sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, bereitet werden. Ob die Regelungen, insbesondere in den neuen Absätzen 3-5 des § 8
Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat exemplarisch 13 SmartTVs, also Fernsehgeräte, die auch Inhalte aus dem Internet laden und anzeigen können, auf Sicherheit und Datenschutz überprüft. Das bayerische Landesamt wurde dabei auf Bitten und im Auftrag der übrigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder tätig; auch die Hersteller der Geräte waren beteiligt. Schon das Ergebnis der Studie wird von heise ernüchternd zusammengefasst: "Die
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen am 23. Februar 2015 abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Als irreführend bezeichnet der vzbv unter anderem die Aussage auf der Startseite von Facebook: „Facebook ist und bleibt kostenlos.“ Facebook will
Offene gesellschaftliche Innovation beschreibt die Anwendung von „Open Innovation“ mit dem Ziel gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen. Innovationsimpulse kommen hierbei sowohl von staatlichen Akteuren wie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dabei soll die Innovationskraft aller gesellschaftlichen Akteure nachhaltig freigesetzt werden. Das Internet, soziale Medien und mobile Applikationen dienen derweil häufig als Katalysator, um Innovationsprozesse beschleunigen, Ideen zu verbreiten und die Zusammenarbeit fördern. Eine Fülle