Der BGH hat mit Urteil vom 01.03.2016 entschieden, dass den Betreiber eines Ärztebewertungsportal gesteigerte Prüfpflichten treffen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bewertungen anonym abgegeben werden können. Der betroffene Arzt hat meist keine Möglichkeit gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Dadurch entsteht ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Das Bewertungsportal muss den Bewertenden die Beanstandung des betroffenen Arztes übersenden und ihn dazu anhalten,
iAPP.org, die Internetpräsenz der International Association of Privacy Professionals, bietet umfassende globale Informationen zu verschiedenen Themen im Bereich des Datenschutzes. Neben Datenschutznachrichten aus aller Welt findet sich auf der Seite ein „Privacy Tracker“ der Warnungen und Analysen der Rechtsentwicklungen enthält Zur Webseite iAPP.org
Zwei Informatiker des Saarbrücker Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) haben auf der Computermesse Cebit den mit 50.000 EUR dotierten Innovationspreis erhalten. Die beiden Informatiker entwickelten die App „Climbtrack“, die es Freizeitsportlern in Kletterhallten ermöglicht, mittels einer 3D-Kamera und eines Projektors, Kletterrouten zu berechnen und auf die Wand projizieren zu lassen. Darüber hinaus ermöglicht die App eine detaillierte Videoanalyse. Meldung des
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße eingeleitet.Die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass
Der Deutsche EDV-Gerichtstag schreibt in diesem den "Dieter Meurer Preis für Rechtsinformatik" erstmals öffentlich aus. Der Preis prämiert Leistungen, die rechtliche Aufgaben und das Methodenpotenzial der Informatik zusammenführen und ist mit 5000€ dotiert. Einsendeschluss der Ausschreibung ist der 30. April 2016. Die Verleihung des Preises erfolgt im Rahmen des Deutschen EDV-Gerichtstags, der vom 21. bis 23. September zum 25. Mal
Sprachtechnologen haben die Grundlage für eine neue Art realitätsnaher Kommunikation in Computerspielen geschaffen: Die Dialog-Box unterstützt das Zusammenspiel von Spielern in verschiedenen Sprachen. Anhand eines Weltraum-Abenteuers hat das Forscherteam von Dietrich Klakow an der Universität des Saarlandes die Dialog-Box gemeinsam mit Projektpartnern entwickelt. Die Spieler können dem Computer wie einem Menschen intuitiv Fragen stellen, Befehle erteilen und erhalten Informationen. Über
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.02.2016 (AZ 6 U 39/15) infolge einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV, Pressemitteilung vom 02.03.2016) entschieden, dass Amazon für "Prime"-Abos über eine Premium-Mitgliedschaft inklusive kostenlosem Videostreaming mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" verwenden darf. Das Abo ging im Anschluss an den Probemonat, sofern keine Kündigung
Die Klage eines polnischen Anwalts vor dem EGMR auf Löschung eines rufschädigenden Eintrags in einem Bewertungsportal blieb erfolglos. Das Gericht entschied (Urt. v. 24.11.2015 – Beschwerde Kucharczyk/Polen 72966/13), dass negative Bewertungen zulässig seien, solange sie keine Beleidigungen, Herabwürdigungen oder Drohungen enthielten. Der Anwalt sei ein unverzichtbares Element des Justizsystems. Beurteilungen seiner beruflichen Fähigkeiten stünden im Interesse der Öffentlichkeit. Er müsse
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt zur Zeit in einem Fall, bei dem sich die Täter der Betrugsmasche "Fake president" bedient haben. Dabei hacken sich die Täter in ein Firmennetz, spähen den Mailverkehr aus und fälschen den Mail-Account eines Vorgesetzten. Von dort werden Mails an Mitarbeiter oder Geschäftspartner gesendet, die dann zu dringlichen Geldüberweisungen aufgefordert werden. Im Fall der betroffenen saarlänschen Firma
Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat in einem Urteil vom 29.1.2016 (1 K 1122/14) entschieden, dass ein Apotheker vier Überwachungskameras in seinem Verkaufsraum (Offizin-Bereich) abbauen muss. Eine Einwilligung der Kunden läge nicht vor. Die Überwachung sei auch nicht durch § 6b Abs. 1 BDSG gedeckt, da sie nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen diene und zur Wahrnehmung des Hausrechts nicht erforderlich sei. Zuvor