Wie bedeutsam ist es, wenn der Bundestag den Genozid an den Armeniern während des ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet? Welche Verantwortung trägt Deutschland an dem Genozid? Über diese und andere Fragen hat Katrin Aue von SR 2 mit Prof. Thomas Giegerich, Völkerrechtler an der Universität des Saarlandes, gesprochen. Link zum Beitrag: http://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=41206 Quelle: http://www.uni-saarland.de/nc/campus/fakultaeten/fakultaeten/rewi/aktuelles/nachricht/nr/14696.html
Der Anwaltsgerichtshof in Berlin hat auf mehrere Anträge von Rechtsanwälten hin entschieden, dass die Bundesrechtsanwaltskammer, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) für die Antragsteller nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung für den Empfang von Nachrichten freizuschalten. Die BRAK teilt in ihrer Pressemitteilung hierzu mit, dass bis zum Abschluss des eingeleiteten Hauptsacheverfahrens davon abgesehen wird, empfangsbereite beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in
Der EuGH hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rehazentrum in den Wartesälen Fernsehsendungen zeigte und keine Gebühren an die GEMA zahlte. Der EuGH entschied, dass das zeigen in diesem Fall eine öffentliche Aufführung sei. http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5641/
Prepaidkarten für Smartphones sind bisher nur unter Vorlage von Namen und Anschrift erhältlich gem. § 111 TKG. Dagegen klage der Abgeordnete Patrick Breyer und unterlag 2012 vor dem BVerfG mit der Begründung, dass es kein Recht auf anonyme Kommunikation gebe. Breyer legte Beschwerde beim EGMR ein und dieser nahm seine Beschwerde jetzt 4 Jahre später an und fordert die Bundesregierung
Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. Die Prüfungen haben ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen den Datentransfer im Rahmen einer mehrmonatigen Umsetzungsfrist rechtzeitig auf sogenannte Standardvertragsklauseln umgestellt
Die Tageszeitung taz hat gut ein Jahr nach dem Skandal um die Ausspähung der Redaktion durch einen inzwischen ehemaligen Kollegen eine ausführliche Recherche zu den Vorgängen veröffentlicht. Der ehemalige Taz-Redakteur hatte über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr mit einem sog. Keylogger (einem Gerät, das die Tastatureingaben aufzeichnet) zahlreiche Computer in der Redaktion der taz ausgespäht. Betroffen waren mindestens 23
Auf Podknast.de berichten jugendliche Straftäter über ihr Leben und ihre Erfahrungen im Alltag einer Justizvollzugs- bzw. Jugendarrestanstalt. Das Projekt zielt primär darauf ab, dass sich die jugendlichen Strafgefangenen mit ihrer Geschichte und ihrem kriminellen Verhalten auseinandersetzen. Die Verantwortlichen sehen in dem Projekt aber auch eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für die jugendlichen Straftäter, in der auch Medienkompetenz vermittelt wird. Sekundäres Ziel ist
„Das ´Europa des gemeinsamen Datenschutzes´ – Sicherheit der Daten im digitalisierten Zeitalter“ – so lautet der Titel des Vortrags des Europapolitikers Jan Philipp Albrecht von den Grünen am Mittwoch, dem 8. Juni, ab 18.15 Uhr auf dem Saarbrücker Uni-Campus (Gebäude B4 1, Hörsaal 0.07). Albrecht, der seit 2009 dem Europäischen Parlament angehört, war als Verhandlungsführer des Parlaments entscheidend an der
Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015 (C-362/14) die Regelung in Art. 3 der Entscheidung 2000/520 für unwirksam befand und damit das Safe Harbor-Abkommen kippte, besteht die Möglichkeit, dass der EuGH – wie es von Experten erwartet wurde – sich bald wieder mit Fragen des Datentransfers von der EU in die USA wird befassen müssen. In einer kurzen Mitteilung (https://www.dataprotection.ie/docs/25-05-2016-Statement-by-this-Office-in-respect-of-application-for-Declaratory-Relief-in-the-Irish-High-Court-and-Referral-to-the-CJEU/1570.htm) äußert das Büro des irischen
In einer Pressemitteilung von 25.05.2016, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1873_de.htm teilt die EU-Kommission mit, dass sie eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgelegt hat. Ziel sei es, gerechte Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, europäische Filme zu fördern, Minderjährige zu schützen und Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen, so die Kommission in ihrer Mitteilung. Der Vorschlag enthält auch neue Ansätze in Bezug auf Online-Plattformen. Diese beschäftigen sich sowohl