Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. 4 Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz beantragt, den Untersuchungsausschuss zu verpflichten, ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Mit dem von den Antragstellern begehrten Amtshilfeersuchen solle die Bundesregierung ersucht werden, die Voraussetzungen, für eine Vernehmung von Snowden als

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Dass moderne Pkw, welche mit allerlei technischen Hilfsmitteln und Sensoren ausgestattet sind, Daten sammeln und speichern, dürfte nur die wenigsten überraschen. Beunruhigen dürfte viele Fahrer aber, in welchem Umfang dies erfolgt und was mit den so gewonnenen Informationen letztlich geschieht. Wie der ADAC in einer erstmals in Deutschland durchgeführten Untersuchung festgestellt hat, übermitteln manche Pkw gar im Zwei-Minuten-Takt zahlreiche Informationen:

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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, plant Bundesinnenminister de Maizière mit einem neuen Gesetz die Kontrollrechte von Datenschutzbehörden und Bürgern einzuschränken. Der Gesetzentwurf schlägt vor, bei all jenen Berufsgruppen auf eine Prüfung zu verzichten, die Geheimnisse hüten – so beispielsweise Ärzte, Psychologen oder Rechtsanwälte. Datenschützer sollen dem Gesetzentwurf zur Folge nur noch beobachten, ob die technischen Voraussetzungen zum Schutz der Akten

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In den letzten Wochen hat der EuGH gleich zweimal zum Thema Urheberecht geurteilt. In einem Urteil hat der EuGH entschieden, dass elektronische Bücher unter die EU-Richtlinie zum Verleihrecht fallen und so gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen. In einem weiteren Verfahren hatten zwei französische Autoren gegen eine digitale Weiterverwertung ihrer Werke geklagt. Sie stellten damit

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Aus einer Anfrage des IT-Nachrichtenportals golem.de bei der Bundesnetzagentur geht hervor, dass die Bundesnetzagentur der Meinung ist, dass VPN-Anbieter, solange sie keine Internetzugangsdienste anbieten, von der Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten ausgenommen sind. Durch die Verwendung eines VPN (virtual private network) kann ein Internetnutzer seine eigene Verbindung absichern bzw. verschleiern, indem er seinen Datenverkehr zunächst verschlüsselt zu einem Server seines VPN-Anbieters

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Nachdem, wie bereits berichtet, neben nationalen Datenschützern und Behörden auch EU-Datenschützer gegen die Datenweitergabe zwischen Whatsapp und Facebook vorgegangen sind und forderten, diese bis zum Ende der datenschutzrechtlichen Prüfungen auszusetzen, gibt Facebook nun nach und kündigte an, vorläufig keine Nutzerdaten von Whatsapp an Facebook weiterzuleiten. Während des einstweiligen Stopps sollen Behördenvertreter und Datenschützer die Möglichkeit bekommen, ihre Sicht der Dinge

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Die Datenschutzrichtlinien von Seiten diverser Internetunternehmen wie Facebook, Google & Co. sind bisher vor allem lang und für Nichtjuristen meist unverständlich. Bisher. Denn wie handelsblatt.com berichtet, hat der Online-Händler Zalando in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium eine Art „Datenschutzdolmetscher“ entwickelt und auf dem 10. Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken vorgestellt. Der „Dolmetscher“, welcher von Internetunternehmen aber auch von Betreibern von Webseiten oder

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