Mit dem Passieren eines Regierungsentwurfs im Bundestag, hat sich das Schriftformerfordernis in der Verwaltung des Bundes scheinbar größtenteils verabschiedet. Ersetzt werden kann die Schriftform nun durch E-Signatur und De-Mail. Das Änderungsgesetz ist sehr weitreichend es tangiert laut heise.de über 460 Normen in verschiedenen Gesetzen und RVO. Der Vorteil ist, dass einem nun so mancher Behördengang erspart bleibt, da dies bequem
Intelligente Stromzähler sollen künftig in deutschen Haushalten Daten über den Energieverbrauch der Bewohner sammeln und transparent machen, wann und wo wieviel Strom verbraucht wird. Dies soll ermöglichen, die Stromnetze intelligent zu steuern und die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Neben dem Lehrstuhl für Automatisierungs- und Energiesysteme von Professor Georg Frey ist auch der Rechtsinformatiker Christoph Sorge von der Universität des
“Connected cars” senden permanent Sensordaten an die Hersteller, kommunizieren untereinander übers Internet, bieten Onlineentertainment, navigieren mithilfe von GPS, besitzen Diebstahlschutzfunktionen, setzen Notrufe ab – und spionieren bei Bedarf ihre Halter und Fahrer aus. Das US-Magazin Forbes hat auf Grundlage freigegebener Gerichtsdokumente herausgefunden, dass Autohersteller und Ausrüster der US-Polizei seit bereits 15 Jahren beim Orten und Abhören helfen. Laut Forbes lasse sich beispielsweise
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser soll zur Ergänzung und Änderung des E-Government-Gesetzes das Gesetzgebungsverfahren passieren – die Zustimmung des Bundeskabinetts liegt bereits vor. Wesentliche Neuerung ist dabei die Erschließung und das Zurverfügungstellen von bundesbehördlichen Verwaltungsdaten und -erkenntnissen, als Open-Data. Sie sollen also frei abrufbar und maschinenlesbar auf der Seite https://www.govdata.de eingestellt werden. Die gesetzten Beschränkungen für die
Die großen IT-Konzerne Google, Apple, Microsoft und Facebook werden keine Firmenchefs nach Berlin in den Deutschen Bundestag zur Aufklärung der NSA-Affäre entsenden. „Uns fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die führenden US-Internetunternehmen Facebook, Microsoft, Google und Apple sich nach monatelangen intensiven Gesprächen letztlich geweigert haben, die Aufklärungsarbeit des Ausschusses durch Entsendung ihrer verantwortlichen Vertreterinnen oder Vertreter in geeigneter Form zu unterstützen”,
Ein Berufungsgericht in New York hat entschieden, dass Microsoft US-Behörden keinen Zugang zu Nutzerdaten im Ausland gewähren muss. Hintergrund des Rechtsstreits waren Ermittlungen der US-Strafverfolgungsbehörden gegen einen mutmaßlichen Drogendealer, dessen Emails Microsoft an die US-Behörden herausgeben sollte. Der Konzern gewährte den Strafverfolgern zwar Einsicht in Daten, die in den USA gespeichert waren – den Zugriff auf ein Email-Konto in Irland
Axel Springer vs. Burda Das Landgericht Köln bestätigte gegenüber golem.de, dass eine Klage der Bild-Zeitung des Axel Springer Verlages gegen Burdas Focus Online vorliege. Dabei ginge es laut golem.de um eine „systematische Übernahme von redaktionellen Inhalten“ aus dem Bezahldienst „Bild plus“. Focus Online solle angeblich die Inhalte abschreiben und dann im Rahmen des eigenen Geschäftsmodells reichweitenorientiert vermarkten. In der Klageschrift
In seinem Urteil vom 19.10.2016 (wir berichteten) musste sich der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren auf Ersuchen des BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob die dynamische IP-Adresse eines Nutzers für den Betreiber der Webseite ein personenbezogenes Datum darstellt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht eine äußerst relevante Frage, da die strengen Anforderungen des BDSG nur für personenbezogene Daten gelten. Umso mehr irritierte zunächst das
„Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) klagt in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer
In der vergangenen Woche gab es gleich zwei interessante Meldungen aus dem Bereich eLearning. Zum einen fordert das Land Baden-Würtemberg gezielt eLearningprojekte an mehreren Hochschulen und zum anderen hat Facebook ein Lernzentrum in Berlin eröffnet. Das neue Programm des Wirschaftsministeriums Baden-Würtemberg fördert eLearning an 13 Hochschulen. So z.B. einen Online-Kurs zur Recherche und dem Schreiben von wissenschaftlichen Arbeiten des Karlsruhe