In den letzten Wochen hat der EuGH gleich zweimal zum Thema Urheberecht geurteilt. In einem Urteil hat der EuGH entschieden, dass elektronische Bücher unter die EU-Richtlinie zum Verleihrecht fallen und so gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen. In einem weiteren Verfahren hatten zwei französische Autoren gegen eine digitale Weiterverwertung ihrer Werke geklagt. Sie stellten damit
Aus einer Anfrage des IT-Nachrichtenportals golem.de bei der Bundesnetzagentur geht hervor, dass die Bundesnetzagentur der Meinung ist, dass VPN-Anbieter, solange sie keine Internetzugangsdienste anbieten, von der Pflicht zur Speicherung von Vorratsdaten ausgenommen sind. Durch die Verwendung eines VPN (virtual private network) kann ein Internetnutzer seine eigene Verbindung absichern bzw. verschleiern, indem er seinen Datenverkehr zunächst verschlüsselt zu einem Server seines VPN-Anbieters
Nachdem, wie bereits berichtet, neben nationalen Datenschützern und Behörden auch EU-Datenschützer gegen die Datenweitergabe zwischen Whatsapp und Facebook vorgegangen sind und forderten, diese bis zum Ende der datenschutzrechtlichen Prüfungen auszusetzen, gibt Facebook nun nach und kündigte an, vorläufig keine Nutzerdaten von Whatsapp an Facebook weiterzuleiten. Während des einstweiligen Stopps sollen Behördenvertreter und Datenschützer die Möglichkeit bekommen, ihre Sicht der Dinge
Die Datenschutzrichtlinien von Seiten diverser Internetunternehmen wie Facebook, Google & Co. sind bisher vor allem lang und für Nichtjuristen meist unverständlich. Bisher. Denn wie handelsblatt.com berichtet, hat der Online-Händler Zalando in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium eine Art „Datenschutzdolmetscher“ entwickelt und auf dem 10. Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken vorgestellt. Der „Dolmetscher“, welcher von Internetunternehmen aber auch von Betreibern von Webseiten oder
Wie bereits berichtet, ist das Saarland Gastland des 10. Nationalen IT-Gipfels, welcher am 16. und 17. November 2016 in Saarbrücken unter dem Motto „Lernen und Handeln in der digitalen Welt“ stattfindet. Nachfolgend sollen kurz die wichtigsten Informationen und Links rund um den IT-Gipfel zusammengefasst werden. Was ist der Nationale IT-Gipfel? Der seit 2006 jährlich ausgerichtete Nationale IT-Gipfel ist die zentrale
An den deutschen Gerichten naht das Ende der Papier-Aktenberge: Ab 2022 werden sämtliche Anträge, Erklärungen, Schriftsätze, Erwiderungen nur noch auf elektronischem Wege laufen. Richter, Notare und Anwälte stellen um auf digitale Kommunikation. Viele Fragen sind offen. Vor diesem Hintergrund haben Wissenschaftler gemeinsam mit Praktikern an der Universität des Saarlandes ein „Institut für Verfahrensrecht im elektronischen Rechtsverkehr“ („eJustice-Institut“) gegründet. Es soll
Bereits Mitte Oktober hat der EuGH ein richtungsweisendes Urteil zum generellen Ge- und Verbot von Verarbeitung personenbezogener Daten, im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens (Art. 267 AEUV) durch den BGH im Fall Breyer ./. BRD, gefällt. Bei den Ausführungen zu § 15 TMG vertritt der EuGH die Rechtsauffassung, dass ein generelles Ge- oder Verbot von Verarbeitung personenbezogener Daten Art. 7 lit. f
Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), nutzt jeder fünfte Smartphone-Besitzer sein Gerät ohne jegliche Sicherheitsfunktion und macht es Angreifen damit umso leichter an persönliche Daten zu gelangen. Aus diesem Grund stellt das BSI seit Ende Oktober eine Service Seite zum Thema „Sensible Daten auf mobilen Geräten wirksam schützen“ unter https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Service/Aktuell/Informationen/Artikel/Smartphone_sicher_mobil_28102016.html zur Verfügung. Quelle: http://www.jurablogs.com/go/sensible-daten-auf-smartphones-werden-zu-wenig-geschuetzt https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2016/Smartphone-Nutzer_ohne_Sicherheitsschutz_28102016.html
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe veröffentlichte am Dienstag eine von seinem Ministerium in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Weiterentwicklung der E-Health-Strategie“. Die Studie hatte den Zweck Chancen und Risiken neuer Technologien abzuwägen und die Frage zu beantworten, wie die zunehmende Digitalisierung für neue Versorgungsstrukturen und –abläufe genutzt werden könnte. Gröhe hob die Zukunftsträchtigkeit der Digitalisierung in diesem Bereich hervor und kündigte dazu
Am 10. und 11. November findet in der Uni-Aula die erste Saarbrücker Europa-Konferenz des Europa-Kollegs CEUS statt. Bei der Veranstaltung wirken Constança Urbano de Sousa, Innenministerin Portugals, Klaus Bouillon, Innenminister des Saarlandes, Catherine Robinet, französische Generalkonsulin im Saarland, der Juristen Prof. Dr. Georg Ress (Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte a. D.) und Prof. Dr. Paulo Mota Pinto (Universität Coimbra,
