Massive Ausweitung der Handyüberwachung

Es ist bequem und mittlerweile scheinbar Gang und Gäbe: Funkzellenabfrage im Ermittlungsverfahren. Laut diverser Anfragen in Landtagen, gibt es in verschiedenen Bundesländern eine extreme Steigerung von nicht individualisierten Funkzellenabfragen durch Ermittlungsbehörden. Nach bisher bekannten Zahlen, ist das Land Niedersachsen Spitzenreiter. Mit 20.168 Abfragen in 2015 und mehr als 19.000 Abfragen im Jahr 2016. Bei einer nicht individualisierten Funkzellenabfrage wird zunächst

Datenleck bei Cloudpets

Kaum zwei Wochen ist es her, dass die BNetzA auf das Rechtsgutachten eines Studenten der Universität des Saarlandes hin, die Puppe Cayla verboten hat, wird ein weiterer Skandal bekannt. Ein Produkt der Firma Spiral Toys, ein Teddy, welcher über das Mobiltelefon gesteuert Sprachnachrichten abspielen kann, hat offenbar ein Datenleck. Die Sprachnachrichten wurden durch den Dienst in der Amazon Cloud ungesichert

März 2017: tarnkappe.info

Auf tarnkappe.info ist ein Newsportal, das federführend von demn Journalisten Lars Sobiraj (http://lars-sobiraj.de/) betrieben wird. Auf dem Portal, auf dem auch immer wieder Gastartikel erscheinen, dreht sich alles um Datenschutz, Urheberrecht und Netzpolitik. Die Webseite bietet nicht nur immer aktuelle Informationen zu den Themen, die das Netz gerade bewegen, sondern hält auf auch ausführliche Hintergrundinformationen bereit. Die Webseite ist also

Selbstbestimmt und sicher im Netz

Die Anzahl und Qualität von Cyberattacken auf private Daten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Institutionen ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2015 wurden allein auf die deutschen Regierungsnetze im Mittel 15 Angriffe pro Tag registriert, im Jahr 2016 aber täglich bereits 400. Täglich werden 380.000 neue Varianten von Schadprogrammen entdeckt. Daher baut das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seine

Jura-Student entlarvt Spionage-Puppe

Die internetfähige Puppe „My friend Cayla“ könnte eine verbotene Sendeanlage sein: Darauf hat Stefan Hessel aus dem Team von IT-Sicherheitsexperte Christoph Sorge mit einem Rechtsgutachten aufmerksam gemacht. Damit wären Besitz, Herstellung, Vertrieb und Einführung der Puppe per Gesetz in Deutschland nach Paragraph 90 Telekommunikationsgesetz verboten. Der Jura-Student, der sich an der Saar-Uni früh auf IT-Recht und Rechtsinformatik spezialisiert hat, informierte

Datenschutzprobleme bei der Polizei?

Über die unzureichende Ausstattung der Länder-Polizei wird immer wieder berichtet und Oppositionen fordern öffentlichkeitswirksam entsprechende Etaterhöhungen. Nun berichtet der SWR, dass auch technische Grundausstattungen gänzlich fehlen. So wurde kürzlich ein Fall aus der Pfalz bekannt, bei dem die Polizei eine unverschlüsselte Mail mit personenbezogenen Daten an einen Dritten versendet hat. Konkret ging es um eine Anfrage an einen Mail-Anbieter zur

BGH-Verhandlung zur Speicherung von IP-Adressen auf Webseiten

Nachdem der EuGH im Oktober letzten Jahres entschieden hat, dass auch dynamische IP-Adressen „personenbezogene Daten“ i.S.v. § 15 Abs. 1 TMG sein können, sofern der Betreiber der Webseite die rechtliche Möglichkeit hat, den konkreten Nutzer ausfindig zu machen (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/der-eugh-zur-einordnung-von-ip-adressen-als-personenbezogene-daten/), muss der BGH in dem seit 14. Februar 2017 wiederaufgenommenen Verfahren Breyer nun klären, ob das deutsche TMG im

Gesetzentwurf: Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

Die Bundesregierung hat dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. Der Gesetzentwurf Fluggastdatengesetz ermöglicht die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Hierdurch wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der

Datenschutz-Kurse für Viertklässler

Seit dem Schuljahr 2013/2014 gibt es sie bereits an weiterführenden Schulen und über 7000 Schüler haben daran teilgenommen: Workshops zum sensiblen Umgang mit Daten. Gestern wurde das Projekt von Landesdatenschutzbeauftragter und Bildungsministerium auf Anregung von Eltern und Lehrern auch auf Grundschulen erweitert. In den Workshops, welche von externen Referenten geleitet werden und zwei Unterrichtstunden umfassen, geht es nach Angaben der