Die Bundesregierung hat dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen. Der Gesetzentwurf Fluggastdatengesetz ermöglicht die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Hierdurch wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der

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In Berlin wird derzeit vor dem Landgericht eine Klage von (laut heise.de) ca. 40 Medienhäusern, vertreten durch VG Media, gegen Google verhandelt. Dabei geht es um das relativ neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus § 87f I 1 UrhG. Besonders streitig ist die Auslegung der Ausnahme in benannter Vorschrift, die für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ gilt. Sie entscheidet darüber, ob

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Kürzlich wurde ein Urteil des Landgerichts Essen von der Verbraucherzentrale NRW veröffentlicht. Darauß geht hervor, dass die seit August 2016 geltende Routerfreiheit auch für Bestandskunden gilt. „Die seit August 2016 geltende Routerfreiheit gilt nicht nur für Neukunden. Auch Bestandskunden haben ein Recht darauf, die Zugangsdaten zu erhalten, um sich einen eigenen Router zu kaufen. Das hat das Landgericht Essen bereits

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Das District Court for the Eastern District of Pennsylvania hat laut Reuters und netzpolitik.org dem FBI den Zugang zu Daten erlaubt, die der Konzern auf ausländischen Servern gespeichert hat. Der Richter erkannte zwar an, dass womöglich die Privatsphäre von Nutzern verletzt werden könnte, aber die Verletzung, das Öffnen von EMails, auf US-amerikanischem Boden stattfinden würde und dies hier vom Gesetz

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Generalanwalt Maciej Szpunar wird in der Vorlagesache eines Gerichts beim EuGH eine entsprechende Empfehlung abgeben, die zur Haftung von Betreibern sog. Tauschbörsen führen könnte. Im Ausgangsfall fordert eine niederländische Stiftung zum Schutz von Urheberrechten von ansässigen Providern den Zugang zu dem Netzwerk „The Pirate Bay“ zu blockieren. Die Vorlagefrage umfasst den kritischen Punkt, ob die Betreiber für eine urheberrechtlich relevante

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Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, dass Normen von Mitgliedsstaaten, die eine doppelte oder dreifache Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverstößen gewähren europarechtskonform sind. Im Ausgangsverfahren vor einem polnischen Gericht, wurde den Klägern mehrfach ein Betrag zugesprochen, welcher nach der jeweiligen Einlegung von Rechtsmitteln beider Parteien zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wurde. Wegen des nun ausstehenden dritten Urteils des vorlegenden Gerichts in dieser

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Mit einem Erlass zur “Verbesserung der Inneren Sicherheit” hat der neue US-Präsident Donald Trump europäische Datenschützer aufhorchen lassen: Amerikanische Behörden sollen darin in Übereinstimmung mit geltendem Recht sicherstellen, dass nur US-Bürger und Personen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis unter den Schutz des “Privacy Act” fallen. Sec. 14.  Privacy Act.  Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy

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Passend zum Datenschutztag am 28. Januar stellte das Committee of the Council of Europe’s Data Protection Convention seine Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten in einer Big Data-Welt vor. Die eher allgemein gehaltenen Richtlinien sollen Gesetzgebern und Organisationen helfen, welche sich mit der Verarbeitung von diesen Daten auseinandersetzen. Auszug: „- Any Big Data processing of personal data should comply with the

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