In seiner Plenartagung vom 18. Mai 2017 hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015)0627) verabschiedet. Dabei wurde die Verordnung mit einer großen Mehrheit von 586 Stimmen, bei 34 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Nach der Billigung im Ministerrat haben die Mitgliedsstaaten 9 Monate Zeit, um die Regelungen umzusetzen. Kern der Verordnung
In seinem Urteil vom 31. Mai 2017 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Facebook einer Mutter nicht den Zugang auf den Account ihrer verstorbenen Tochter gewähren muss. Dabei ist das Urteil vor allem mit Blick auf das sogenannte digitale Erbe interessant. Kernaussage des Urteils war, dass das Fernmeldegeheimnis dem Anspruch der Erben entgegensteht, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit
Das von der Bundesregierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird stark diskutiert. Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der letzten 2 Wochen: Ein BITKOM-Gutachten ist zu dem Schluss gekommmen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei Europarechtswidrig. Es sieht einen Widersprich gleich zu mehreren Richtlinien. Das Drohen Deutschlands mit Bußgeldern gegen Provider aus verschieden Ländern, gehe nicht einher mit dem Ursprungslandprinzip, welches in der E-Commerce-Richtlinie verankert ist. Ebenso
Das Bezirksgericht Zürich hat in einem Verfahren festgestellt, dass das „Liken“ von Beiträgen bei Facebook eine positive Wertung darstellt und der entsprechende Nutzer den Beitrag damit weiterverbreitet. Im konkreten Fall handelte es sich um einen ehrverletzenden Beitrag zulasten eines bekannten eidgenössischen Tierschützers. Die Vorsitzende stellte fest, dass der Beschuldigte den Inhalt des Beitrages mit dem Like („Gefällt mir“) klar befürwortete
„Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern von der Bundesregierung, nicht vor der Verlagslobby einzuknicken und das Urheberrecht wie geplant zu reformieren. Andernfalls könnte der Hochschulbetrieb weitgehend gelähmt werden. Die von der Bundesregierung geplante Reform des Urheberrechts für die Wissenschaft sollte nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ohne Abstriche umgesetzt werden. Vor einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss am Montag sagte HRK-Präsident Horst Hippler
Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung und Ergänzung der BSI-Kritisverordnung erlassen, welche auf Grund des IT-Sicherheitsgesetzes erlassen wurde. Dabei werden nunmehr kritische Infrastrukturen, die einer Meldepflicht bei Sicherheitsverletzungen unterliegen, genauer definiert. Zudem sind die Unternehmen laut IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet dem BSI die Einhaltung eines Mindeststandards an IT-Sicherheit nachzuweisen (§ 8a BSIG). Der Entwurf enthält einen abschließenden Katalog an Daten, anhand
Die Bayerische Polizei setzt neue Kommunikationstechnik ein. Laut Innenminister Joachim Herrmann startet eine deutschlandweit einmalige flächendeckende Ausstattung mit dem „Polizei Messenger“. Dabei geht es um den datensicheren Abruf von Ermittlungshinweisen, Fahndungsfotos und Einsatzbefehlen. Das Projekt wird finanziert durch das Sicherheitspaket „Sicherheit durch Stärke“ der Bayerischen Staatsregierung. Nachdem die Testläufe erfolgreich waren, startet nun das Pilotprojekt beim Polizeipräsidium Mittelfranken. Bis 2018
Dienstag, 6. Juni 2017, 18 Uhr c.t. Dr. iur. Anja Zimmer Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg Vortragstitel: „Zwischen Fake News, Filter Bubble und Hasskriminalität. Medienvielfalt in der digitalen Informationslandschaft“
In der vergangenen Woche erreichten die Redaktion gleich zwei Nachrichten, die sich mit dem Datenschutz bei Facebook beschäftigen: Facebook muss eine Strafe von 110 Millionen Euro zahlen, wegen irreführender und falscher Angaben zur Übernahme von Whatsapp. Damals hatte Facebook angegeben, es sei nicht möglich, die Benutzerkonten der beiden Unternehmen automatisch zusammenzuführen. Die EU-Kommission sah sich später von Facebook getäuscht, genau
Der BRat hat dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf autonomes Fahren zugestimmt. Damit ist künftig autonomes Fahren auch auf deutschen Straßen erlaubt. Die zuvor viel diskutierte Haftungsfrage, wurde dahingehend gelöst, dass der Hersteller bei Unfällen letztlich haftet, die das Fahrzeug im autonomen Betrieb verursacht. Der Fahrer haftet hingegen dann, wenn er den Hinweis des Systems ignoriert, dass
