Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits im Februar 2017 die Puppe „My friend Cayla“ als unerlaubte Sendeanlage im Sinne von § 90 Abs. 1 TKG qualifiziert hat, ordnet sie Kinderuhren mit Abhörfunktion genauso ein. Es handelt sich dabei um Uhren die zusätzlich zu einer normalen Telefonfunktion auch über eine Abhörfunktion (sog. „voice-monitoring“) verfügen. Diese Funktion ermöglicht es Eltern Stimmen und Geräusche in der Umgebung
Vom 13.11.-17.11.2017 haben erstmals Regierungsvertreter am Sitz der Vereinten Nationen in Genf im Rahmen einer Expertenrunde zum Thema autonome Waffensysteme (lethal autonomous weapons systems – LAWS) diskutiert. Seit 2014 werden die Fragen betreffend eine Regulierung von autonomen Waffensystemen bereits inoffiziell innerhalb der UN diskutiert. Zur ersten offiziellen Tagung wurde eine große Anzahl an Experten aus den Gebieten Völkerrecht, Sicherheitspolitik und
Das OLG München hat am vergangenen Donnerstag über den Fall „McFadden“ verhandelt. Herr McFadden wird von Sony Music in Anspruch genommen, weil Dritte über das von ihm betriebene offene WLAN Rechtsverletzungen durch Filesharing begangen haben – mit der Klage verlangt Sony insbesondere Unterlassung der beanstandeten Rechtsverletzung. Der EuGH hat diese Rechtsprechung gebilligt, je nach Lesart des Urteils sogar als europarechtlich
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will ihr kirchliches Datenschutzgesetz an Anforderungen der DS-GVO anpassen. Jüngst hat die EKD-Synode beschlossen das EKD-Datenschutzgesetz (EKD-DSG) vor dem Hintergrund der DS-GVO zu novellieren. Die Neuerungen erfolgten vor dem Hintergrund, dass die DS-GVO Kirchen die Anwendung ihres eigenen Datenschutzrechtes gestattet und soll ab Mai 2018 das noch geltende EKD-DSG ablösen. Der Beschluss benötigt noch
Die russische Staatsduma hat am 15.11.2017 einstimmig einer Verschärfung des russischen Mediengesetzes zugestimmt. Das neue Gesetz soll die Einstufung westlicher Medien als „ausländische Agenten“ ermöglichen. Der Entwurf muss nun nur noch vom russischen Oberhaus (Föderationsrat) und dem Präsidenten gebilligt werden. Bereits im Jahr 2015 ist in einem Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geregelt worden, dass russische Menschenrechts- und Umweltgruppen auf Geld
„Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck.“ So drückt es Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission und Inhaber des UNESCO-Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit in Hamburg aus. In die gleiche Richtung geht ein neuer Bericht der UNESCO der entsprechende Statistiken über die Entwicklung der letzten Jahre zum Thema Meinungsfreiheit und Medienentwicklung zeigt. Dabei kritisiert die
Josh Hawley (Missouri Attorney General) hat bekannt gegeben, dass seine Behörde eine Ermittlung gegen Google Inc. eingeleitet hat. Der Generalstaatsanwalt von Missouri will ermitteln, ob Marktmissbrauch und ein Verstoß gegen den ‚Missouri Merchandising Practices Act‘ vorliegen. Dabei soll überprüft werden, ob Google Suchergebnisse derart beeinglusst, dass Google-Websiten und Produkte vorrangig angezeigt werden und Produkte und Dienste von Konkurrenten zurückgestuft werden.
Am 14.11.2017 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden verabschiedet. Diese zielt darauf ab, den nationalen Behörden weitergehende Befugnisse bei der Aufdeckung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Internet zu gewähren und die europaweite Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu vereinfachen. Den Behörden sollen nach der neuen
Mit Beschluss vom 15.11.2017 hat der achte Zivilsenat des BGH das Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 194/16 ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen betreffend die Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) zur Vorabentscheidung gestellt. In der Sache geht es um einen Verbraucher, der über die Website des beklagten Händlers im Jahr 2014 eine zum Preis von 1094,52 € bestellte. Nach
Auf der diesjährigen CADE (Conference on Automated Deduction) in Göteborg wurden drei Saarbrücker Informatiker für ihre fast 20 Jahre alte Forschung mit dem Thoralf-Skolem-Preis ausgezeichnet. Dr. Andreas Nonnengart, Prof. Dr. Christoph Weidenbach und Prof. Dr. Georg Rock erhielten den Preis aufgrund des Aufsatzes „On Generating Small Clause Normal Forms“ aus dem Jahr 1998, welcher auf einer damaligen DFKI-Konferenz vorgestellt wurde.
