Am 18.10.2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Privacy-Shields vorgelegt. Die Kommission stellt darin als Gesamtergebnis fest, dass der Privacy-Shield ein angemessenes Datenschutzniveau gewährt. Insbesondere hätten die US-Behörden die hierzu erforderlichen Strukturen und Verfahren geschaffen. Unter anderem gäbe es neue Rechtsschutzinstrumente für natürliche Personen sowie Beschwerde- und Rechtsdurchsetzungsverfahren. Gleichzeitg sei die Zusammenarbeit mit

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Das OVG Münster hat am 19.10.2017 entschieden, dass das Internetportal „www.fahrerbewertung.de„, auf dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern mittels eines Ampelschemas bewertet werden kann, in seiner aktuellen Form datenschutzrechtlich unzulässig ist. Die Landesbeauftrage für Datenschutz in NRW sah in der Gestaltung der Plattform einen Verstoß gegen das BDSG und hatte der Portalbetreiberin unter anderem aufgegeben, die Plattform so umzugestalten, dass nur

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Der Supreme Court of the United States hat am Montag den 16.10.2017 mitgeteilt er werde in der Rechtssache „UNITED STATES V. MICROSOFT CORPORATION“ (Az.: 17-2) entscheiden. Dem Verfahren lag ein Durchsuchungsbeschluss des New Yorker Bundesbezirksgerichts aus 2013 zu Grunde, der Microsoft zur Herausgabe des E-Mail-Verkehrs eines ganz bestimmten Kunden verpflichtete. Microsoft kam der Anordnung teilweise nach, verweigerte jedoch die Herausgabe

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WPA2 ist ein weit verbreitetes Protokoll für die Verschlüsselung in Funknetze und dient der Abwehr von „Lauschangriffen“. Zwei belgischen Sicherheitsforschern ist es nun gelungen, verschlüsselte Daten zwischen einem Access Point und Client einzusehen. Dieser sogenannten KRACK-Angriff (Key Reinstallation Attack) wird auf deren Website beschrieben. Patches zum Schließen der Sicherheitslücke durch Netzwerkausrüster sind bereits angekündigt. Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Details-zur-KRACK-Attacke-WPA2-ist-angeschlagen-aber-nicht-gaenzlich-geknackt-3862571.html?view=mail KRACK-Site: https://www.krackattacks.com/  

Am 17.10.2017 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungsgründe zum Urteil vom 30.3.2017, Az. I ZR 19/16 veröffentlicht. Die Klägerin ist Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an den Musiktiteln des Albums „Loud“ der Künstlerin Rihanna. Am 2. Januar 2011 wurde dieses Album in einer Tauschbörse über den Internetanschluss der Beklagten zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin nimmt die Beklagten – soweit für das Revisionsverfahren

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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vor. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare Freiheit. Die am 1. August 2016 in Kraft getretene Novelle des BayVSG gibt dem bayerischen Inlandsgeheimdienst erweiterte Überwachungsbefugnisse, die im Dienste der „Inneren Sicherheit“ noch breiter und

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