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NIS2 Directive Implementation Tracker

Die NIS2-Richtlinie zielt darauf ab, ein hohes einheitliches Cybersicherheitsniveau innerhalb der EU zu gewährleisten. Sie erweitert den Anwendungsbereich der ursprünglichen NIS-Richtlinie und legt (teilweise) strengere Sicherheitsanforderungen für eine nunmehr breitere Palette von Sektoren fest. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umzusetzen. Da es sich um eine Richtlinie handelt, muss diese erst durch entsprechende Gesetzgebung der Mitgliedstaaten

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Rest of World – Der blinde Fleck der Tech-Berichterstattung

Rest of World ist ein 2020 gegründetes, gemeinnützigesNachrichtenportal, das sich auf Technologiegeschichten außerhalb derdominanten westlichen Märkte konzentriert. Während die meisteTech-Berichterstattung sich auf Silicon Valley, Europa und Ostasienfokussiert, widmet sich Rest of World den oft übersehenen Regionen inAfrika, Lateinamerika, Südasien und dem Mittleren Osten. Mit einem Team von Reportern und Korrespondenten weltweit beleuchtet dasPortal, wie Technologie das Leben von Menschen in

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Nachrichten der Woche

Gesellschaft für Freiheitsrechte reicht Beschwerde gegen Google bei der Bundesnetzagentur und der Europäischen Kommission ein

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat gemeinsam mit „Ein-Team gegendigitale Gewalt“ eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur und derEuropäischen Kommission gegen Google eingereicht.Grund sind von Google ausgespielte Werbeanzeigen für Stalking-Apps beientsprechenden Suchanfragen (z.B. „Freundin Handy überwachen“). Je nachApp können Stalker*innen somit die umfassende Kontrolle über Smartphonesverschafft werden. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Privat-und Intimsphäre der Betroffenen dar. Vermarktet werden solche

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Neue Standardvertragsklauseln (SCC) für Drittlandübermittlungen – Anhörung gestartet

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Anhörung zur Einführung weiterer Standardvertragsklauseln (SCC) für den Transfer personenbezogener Daten in Drittländer gestartet. Die derzeit gültigen SCCs decken ausschließlich Szenarien ab, in denen der Empfänger im Drittland nicht von der extraterritorialen Wirkung der DSGVO betroffen ist. Mit der neuen Initiative plant die EU-Kommission nun eine zusätzliche Version der SCCs für Datenübermittlungen an Empfänger im Drittland, die dennoch den Anforderungen

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Elektronische Patientenakte kommt später und hat Luft nach oben

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland verfügbar werden und eine zentrale Plattform für medizinische Daten schaffen, die den Zugang für Ärzte, Apotheken und Versicherte vereinfacht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in der ePA einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, doch gibt es Bedenken hinsichtlich der Machbarkeit und der kurzen Testphase vor dem geplanten Start im

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Implementing Regulation EU 2024/2690 zur NIS2 Directive (EU 2022/2555) erlassen

Fast parallel zum Stichtag der Umsetzung der NIS2 Direktive (EU/2022/2555) in nationales Recht hat die Europäische Kommission eine Implementing Regulation zur Konkretisierung der technischen und methodischen Anforderungen der in Art 21, Absatz 2 genannten Massnahmen für bestimmte Diensteanbieter erlassen. Weiterhin wird präzisiert, wann ein Sicherheitsvorfall gemäss Art 23, Absatz 3 als erheblich anzusehen ist. Sie richtet sich damit an Betreiber

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Ars Boni Podcast – Recht und Digitalisierung im Fokus

„Ars boni et aequi“ – die Kunst des Guten und Gerechten – ist eineklassische Definition des römischen Rechts, die bis heute dasVerständnis von Rechtsprechung prägt. Der „Ars Boni“ Podcast der Universität Wien beleuchtet die rechtlichenDimensionen der digitalen Transformation und aktuellergesellschaftlicher Herausforderungen. Moderator Professor Nikolaus Forgóvom Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht führt durchfundierte Gespräche mit Expertinnen aus verschiedenen Fachbereichen.

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Von Bianca Steffes
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USA: Mutter verklagt KI-Firma Character.AI und Google wegen Selbstmord ihres Sohnes

Eine Mutter aus den USA verklagt die KI-Firma Character.AI und Google wegen Selbstmord ihres Sohnes, der angeblich aufgrund der Nutzung des KI-Programms zum Selbstmord verleitet worden sein soll. Sie erhebt Ansprüche wegen widerrechtlicher Tötung, Fahrlässigkeit und vorsätzlicher Zufügung von seelischem Leid und fordert einen unbestimmten Betrag an Schadensersatz und Strafschadensersatz. Ihr Sohn habe eine Sucht entwickelt und sich seit der

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Von Bianca Steffes
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Moderne Datenkraken: Smart-TVs tracken sogar HDMI-Inhalte

Moderne Smart-TVs sammeln umfassend Nutzerdaten, auch bei HDMI-Verbindungen, um Werbung gezielt anzupassen. Mit der Technik der automatischen Inhaltsanalyse (Automatic Content Recognition, ACR) erstellen die Geräte Fingerabdrücke von Bild- und Toninhalten, die dann verschlüsselt in die Cloud hochgeladen und mit Datenbanken abgeglichen werden. Dies erlaubt den Herstellern, zu erkennen, was Nutzer gerade konsumieren, um personalisierte Werbung zu zeigen. Nutzer können das

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Von Bianca Steffes
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Cheat Tools verstoßen nicht gegen die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (EuGH Entscheidung vom 17.10.2024, C-159/23)

Nach Vorlage des BGH entschied der EuGH mit Urteil C-159/23 vom 17.10.2024, dass die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (Richtlinie 2009/24/EG) den Vertrieb von sog. Cheat Tools nicht untersagt (Cheat Tools verändern die Bedienart einer Konsole). Der japanische Hersteller Sony hatte gegen die deutsche Firma Datel Design and Development geklagt. Dabei verwies das Unternehmen auf das Urheberrecht.  Gem. Art. 4

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Von Bianca Steffes
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