Die Europäische Kommission für Effizienz in der Justiz (engl. European Commission for the Efficiency of Justice; CEPEJ) hat in Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der Universität zu Strasbourg den „Junior Crystal Scales of Justice Prize“ ausgeschrieben.Der Preis soll erstmals 2020 und dann in einem zweijährigen Turnus verliehen werden.Ziel des Wettbewerbs ist es, dass bereits Studierende der Rechtswissenschaften im Master (oder
Der 29.10. gilt als der Geburtstag des Internets, welches wir heute kennen. Anlässlich des 50. Geburtstags gibt der Autor unten verlinkter Beiträge einen interessanten Überblick über die technische Entwicklung des Internets aus anfangs lediglich zwei miteinander verbundenen Computern und dem Versuch, ein einziges Wort zu übermitteln, bis hin zu dem nahezu überall und für jeden verfügbaren Internets, das unseren Alltag
Zur Aufklärung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg begangen worden sein sollen, setzt die Hamburger Polizei eine Gesichtserkennungssoftware („Videmo 360“) ein. Die Ergebnisse dieser Datenverarbeitung werden in einer Referenzdatenbank gespeichert. Zuletzt hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, die Löschung dieser Referenzdatenbank angeordnet.Diese Löschanordnung wurde von der Polizei Hamburg jedoch nicht umgesetzt (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/hamburger-polizei-ignoriert-loeschanordnung-des-landesdatenschutzbeauftragten/). Das
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang fordert für die bessere Überwachung von Online-Plattformen „Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen“. Grund hierfür ist die steigende Gefahr durch Terrorismus von Rechts, Links und aus dem islamistischen Spektrum. Haldenwang ist der Meinung, dass sich die Täter insbesondere über abgeschirmte Kommunikation auf Online-Plattformen radikalisieren. Bereits heute werden zwar virtuelle Agenten auf entsprechenden Plattformen eingesetzt,
Diesen Dienstag wurden auf dem Digitalgipfel in Dortmund erste Details zur europäischen Cloud GaiaX verkündet.Diese Datencloud soll danach keine direkte Nachbildung der amerikanischen Vorreiter Azure von Microsoft und Amazon Web Services (AWS) sein, sondern mit den hohen europäischen Datenschutzstandards und der Selbstbestimmtheit über die Verwendung der eigenen Daten überzeugen. Diese Datensouveränität soll vorrangig die Industriewelt, Start-Ups und mittelständische Unternehmen ansprechen.Fragen
Das LG Köln geht in einer neuen Entscheidung davon aus, dass Vertragsgeneratoren eine Rechtsdienstleistung i.S.d. Rechtsdienstleistingsgesetzes sind. Deshalb müssten die Betreiber der Generatoren Anwälte bzw. Anwaltskanzleien sein. Das beklagte Unternehmen hat bereits angekündigt Rechtsmittel einzulegen, um eine höchstrichterliche Entscheidung für den Markt zu erlangen. Urteil im Volltext: https://openjur.de/u/2184565.html
Vor zwei Jahren, am 01.10.2017, trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Seitdem ist es sehr viel Widerspruch ausgesetzt, welche zumeist von plumper „Zensur!“-Schreierei, bis hin zur sachlichen Kritik an der Umsetzung des Gesetzesziels reicht. In einem Gastkommentar bei „Legal Tribune Online“ zog Richter am Landgericht Stuttgart Dr. Christoph Buchert eine Zwischenbilanz.Buchert gehe davon aus, dass das NetzDG trotz aller Schwierigkeiten
Seit Anfang des Jahres ist bekannt, dass die österreichische Post mit personenbezogenen Daten handelt; Nun wurde ihr eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 18 Millionen Euro durch die österreichische Datenschutzbehörde auferlegt.Unter anderem wurde mit der Parteiaffinität von rund 2,2 Millionen Österreichern gehandelt, sowie Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen weiterverarbeitet.Nach mündlicher Anhörung durch die Datenschutzbehörde, hält diese es
Die 41. Internationale Datenschutzkonferenz (IDSK), die künftig den Namen „Global Privacy Assembly“ tragen wird, hat eine neue Arbeitsgruppe, die „Policy Strategy Working Group“ ins Leben gerufen.Die Vertreter von ca. 120 Datenschutzbehörden aus über 80 Ländern verfolgen hiermit das Ziel, globale Datenschutzstandards zu entwickeln und das Verhältnis zwischen Datenschutz und den Grundrechten zu bestimmen.Die Konferenz appelliert zudem mit der „international resolution
Aufgrund eines Hackerangriffs auf das Kammergericht Berlin am 25. September 2019 (https://www.lto.de/recht/justiz/j/kg-berlin-cyber-angriff-trojaner-virus-offline/) sind Daten im größeren Maße seit einigen Tagen immer noch nicht zugänglich; ebenso ist das System des Berliner Gerichts weiterhin vom Netz getrennt. Im Zuge dessen interviewte „Legal Tribune Online“ den an der Universität des Saarlandes tätigen IT-Rechtler Stefan Hessel. In diesem Interview ging Herr Hessel darauf ein, dass es
