Niedersachsen will auf der Wirtschaftsministerkonferenz Ende Juni einen
Beschluss vorschlagen, nach dem die datenschutzrechtliche Aufsicht über
Unternehmen in einer zentralen Instanz gebündelt werden soll.
Als Vorschläge sieht der Entwurf vor, die Aufsicht komplett an den Bund
abzutreten oder alternativ eine länderübergreifende Instanz mittels
eines Staatsvertrags zu gründen.
Problematisch sehen die Initiatoren insbesondere die Tatsache, dass die
Landesbehörden immer wieder zu sehr unterschiedlichen Beurteilungen
kommen. Dies wurde zuletzt auch an den Analysen zu Videokonferenz- und
Online-Kollaborationstools sichtbar.
Quelle: https://www.golem.de/news/wirtschaftsminister-landesdatenschuetzer-sollen-kontrolle-ueber-firmen-verlieren-2006-148872.html