Niedersachsen will auf der Wirtschaftsministerkonferenz Ende Juni einen Beschluss vorschlagen, nach dem die datenschutzrechtliche Aufsicht über Unternehmen in einer zentralen Instanz gebündelt werden soll. Als Vorschläge sieht der Entwurf vor, die Aufsicht komplett an den Bund abzutreten oder alternativ eine länderübergreifende Instanz mittels eines Staatsvertrags zu gründen. Problematisch sehen die Initiatoren insbesondere die Tatsache, dass die Landesbehörden immer wieder zu
Die europäische Datenschutz-NGO „None of Your Bsiness“ (noyb) veröffentlicht zum Jahrestag der DSGVO einen offenen Brief an die europäischen Datenschutzbehörden. Beklagt wird die lasche Durchsetzung der irischen Datenschutzbehörde bei Datenschutzbeschwerden gegen Facebook. Zusätzlich sei nach mehreren Beschwerden von noyb bei der irischen Behörde gegen Facebook zu wenig unternommen worden. Max Schrems, Vorsitzender von noyb erhebt schwere Vorwürfe. Es soll „geheime
Am 28.05.2020 hat der BGH entschieden, dass in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers notwendig ist, wenn jemand auf Internetseiten Cookies setzen will. Eine Voreinstellung zur Cookie-Einwilligung benachteiligt den Verbraucher. Dem Urteil vorausgegangen war ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, da das deutsche Telemediengesetz nach den Vorgaben der DSGVO auszulegen war. Cookies selbst speichern beim Surfen Daten auf der Festplatte des
Hacker haben eine vom Bund geförderte Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) angegriffen. Unbekannte konnten sich über einen allgemeinen Ein-Cladungslink als vermeintliche Schulangehörige bei dem System anmelden und dabei Vor- und Nachnamen von Anwendern einsehen. Hierbei wurden Vor- und Nachnamen von Lehrkräften und Schülern einer teilnehmenden Schule im Saarland abgegriffen. Ein Datenmissbrauch soll jedoch nicht stattgefunden haben. Das HPI habe diese Missbrauchsmöglichkeit
Ende Mai bekommt die Desktop-Version von Google Chrome neue Datenschutz- und Sicherheitsfunktionen. Vor allem die Verwaltung von Cookies soll vereinfacht werden. So haben Nutzer nun auch die Möglichkeit Cookies von Drittanbietern standardmäßig im Inkognitomodus zu blocken. Außerdem sind die Einstellungen von Cookies für einzelne Websites mittels Augen-Symbolen in jedem Tab erleichtert worden. Durch ein neues Layout der Datenschutz- und Sicherheitseinstellungen
Das BVerfG hat am 19.05.2020 entschieden, dass die anlasslose Massenüberwachung durch den BND im Ausland gegen die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis verstößt. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung, wonach das 2016 reformierte BND-Gesetz zu ändern ist. Eine Überarbeitung muss bis spätestens 2021 erfolgt sein. Auch wenn die Regelung inhaltlich und formell verfassungswidrig ist, kann sie dennoch verfassungsgemäß ausgestaltet werden bis
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein Prüfling einen kostenlosen Anspruch auf unentgeltliche Kopien seiner im zweiten Staatsexamen geschriebenen Klausuren hat (Urt. v. 27.04.2020, Az. 20 K 6392/18). Bereits 2017 hatte der EuGH entschieden, dass Prüfungsarbeiten personenbezogene Daten sein können. Im vorliegenden Fall hat ein ehemaliger Jurastudent auf das Überlassen der ersten kostenfreien Kopie geklagt, da viele Justizprüfungsämter (JPA)
Professorin Ingeborg Puppe von der Universität Bonn hat eine Vortragsreihe zu Logik und Methodenlehre veröffentlicht. Quelle: https://www.jura.uni-bonn.de/lehrstuhl-prof-dr-puppe/mitarbeiter/prof-dr-i-puppe/vortragsvideos/
Der Jurist Dr. Dennis-Kenji Kipker hat den neuen Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz einer Analyse unterzogen. Seiner Auffassung nachändert sich im Gesetz relativ wenig, und die meisten Änderungen waren vorhersehbar. Die markantesten Änderungen betreffen die Aufgaben, Befugnisse und personelle Ausstattung des BSI. Dieses soll als zentrale Konformitätsbewertungsstelle fungieren und darüber hinaus weitreichend die gesamte Kommunikationstechnik des Bundes kontrollieren und absichern. Dafür wird
Seit einem halben Jahr ist das bundesweit erste Streckenrader aktiv und es hat bereits 874 Anzeigen wegen zu schnellen Fahrens gegeben. Die Anlage befindet sich an der Bundesstraße 6 in der Region Hannover. Statt wie üblicherweise nur an einer Stelle das Tempo zu messen, wird die Durchschnittsgeschwindigkeit des ganzen Abschnitts berechnet. Die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos werden erfasst und kurzfristig
