Nach nunmehr dreijährigen Verhandlungen können sich die EU-Staaten auch weiterhin nicht bzgl. der E- Privacy- Verordnung einigen. So fordern einige Staaten weniger Regulierungen, auch Deutschland möchte eine Einschränkung von Innovationen durch die geplante Verordnung verhindern. Belgien hingegen möchte zunächst die geplante Evaluierung der DS-GVO abzuwarten, bevor neue Vorschläge gemacht werden. Einige andere Staaten üben indes Kritik und bezweifeln, ob eine
Gegen die Mainzer Universitätsklinik ist durch den Landesbeauftragten für Datenschutz Rheinland-Pfalz wegen mehrerer Verstöße gegen die DSGVO eine Geldbuße in Höhe von 105.000 Euro verhängt worden. Das Krankenhaus war der Datenschutzbehörde aufgefallen, weil ein Patient bei seiner Aufnahme verwechselt wurde; diese Verwechslung hatte dann eine falsche Rechnungsstellung zur Folge. Im Zuge der Untersuchung des Vorfalls kam dann heraus, dass das
Weltweit erstmalig hat der Bundesstaat New South Wales in Australien Überwachungskameras eingeführt, die eine Handynutzung im Straßenverkehr erkennen sollen. Die Bilder der Überwachungskameras werden mithilfe von KI ausgewertet und sollen zwischen der zulässigen Nutzung via Freisprechanlage und den sonstigen Funktionen wie Videotelefonie, Social Media, etc. differenzieren können. Mit Nutzung dieser Technologie hoffen die Verkehrsbehörden, die Anzahl der Todesopfer im Straßenverkehr
In zwei Beschlüssen vom 6. November 2019 (s. unten) hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen dasabweisende BGH-Urteil bzgl. der Unterlassungsklage eines 1982 wegenMordes verurteilten Mannes stattgegeben und damit das „Recht aufVergessenwerden“ gestärkt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner äußerungsrechtlichenSchutzdimension und in Abgrenzung zum Recht auf informationelleSelbstbestimmung des Beschwerdeführers überwiegt hierbei demgegenüberstehenden Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat
Bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, sowie beimBundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit,sind zunehmende Aktivitäten zu beobachten, die eine bessere Durchsetzung der DSGVO zum Ziel haben sollen. Nach Medienberichten haben die deutschen Behörden mit der irischenAufsichtsbehörde vereinbart, diese in internationalen Verfahren zuunterstützen. Die irische Datenschutzbehörde ist gemäß den Vorgaben der DSGVO (sog.One-Stop-Verfahren) in der Regel für die großen Online-Unternehmenzuständig, da
Zusätzlich zu den geforderten und geplanten Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/die-ergebnisse-der-justizministerkonferenz-haerteres-vorgehen-gegen-hass-im-netz-vorratsdatenspeicherung-und-whistleblowerschutz/) werden die Rufe über Strafverschärfungen in Bezug auf „Cybermobbing“, also insbesondere bezüglich Verleumdung und Beleidigung im digitalen Raum, lauter. Nach Aussagen des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) sollen Beleidigung und Verleumdung künftig mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden. Hierbei würde Bayern eine entsprechende Initiative im Bundesrat anstrengen
Unter dem Namen Dash Smart Shelf hat Amazon ein neues IoT-Gerät in Form eines smarten Regals vorgestellt, welches Produkte automatischnachbestellen kann. Es handelt sich hierbei um eine vernetzte Waage, diedarauf abgestellte Gegenstände automatisch nachliefern lassen kann,sobald das Gewicht unter eine bestimmte Grenze fällt. Das smarte Regalwird mit dem WLAN verbunden, per App programmiert und funktioniertentweder mit Netzteil oder im Batteriebetrieb.
Auf ihrem 32. Parteitag in Leipzig hat die CDU am 23. November 2019 die Digitalcharta Innovationsplattform: D beschlossen.Ziel ist es, den digitalen Wandel „verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“ zu gestalten.Hierzu soll unter anderem das Datenschutzrecht weiterentwickelt werden, der Grundsatz der Datensouveränität künftig im Mittelpunkt stehen. Zudem plädiert die CDU in der Digitalcharta für die Schaffung eines Digitalministeriums, welches „als ranggleiche Einheit innerhalb
Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen will das kürzlich verhängte DSGVO-Bußgeld (wir berichteten: http://www.jura.uni-saarland.de/bussgeldbescheid-wegen-dsgvo-verstoessen-gegen-deutsche-wohnen-se-erlassen/) nicht akzeptieren. Nun müssen die Datenschutzbehörde und gegebenenfalls ein Gericht den Sachverhalt klären. Quelle: https://www.golem.de/news/dsgvo-deutsche-wohnen-legt-widerspruch-gegen-millionen-bussgeld-ein-1911-145060.html
Die Bundesregierung hat am Montag auf ihrer Kabinettsklausur ihre neue Mobilfunkstrategie vorgestellt, mit der die flächendeckende Versorgung des Bundesgebiets sichergestellt werden soll. Die Eckpunkte der Strategie umfassen die Einrichtung einer neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, den Ausbau von 5000 Mobilfunkstandorten und vor allem die Versorgung ländlicher Gebiete, um nahezu die gesamte Bevölkerung am Mobilfunknetz anzuschließen. Zur Sicherstellung dieses Vorhabens steht eine Investitionssumme von
