Digitales Meldeportal für Unfälle

Im letzten Jahr gab es 32.000 Fälle des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Justizminister Marco Buschmann hat im Zuge der Reform vorgeschlagen, dass Unfallflucht künftig als Ordnungswidrigkeit, und nicht wie bislang, als Straftat geahndet werden soll (§ 142 StGB).

Diskutiert wird vor allem über die Wartepflicht am Unfallort. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher die Einführung eines digitalen Meldeportals. Dieses soll die Wartepflicht ersetzen. Die Polizei hofft, dass mit dem digitalen Meldeportal die Zahl der Unfallflüchtigen verringert werden kann, und dass ihnen dadurch Arbeit angenommen wird. 

Zudem bestehe die Möglichkeit, dass Unfallflüchtige, die es bislang aufgrund einer Alkoholisierung (o.ä.) unterlassen haben die Polizei zu verständigen, den Unfall digital melden, da sie keine Bestrafung aufgrund eines anderen Deliktes fürchten. 

Die Daten der Fahrzeugführer sollen bei einer neutralen und gesetzlich geregelten Stelle gespeichert werden. 

 
 
Quellen: