Die ‚Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)‘ wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 2 vom 08. Januar 2002 veröffentlicht und ist am 09.01.2002 in Kraft getreten …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Diskussionsforum zum Thema ‚Sicherheitspaket II – Wie viel Sicherheit braucht Deutschland?“ eröffnet, an dem sich alle Interessierten beteiligen können …
Auf den Seiten des Beck-Verlages gibt es einen kurzen Bericht (http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=39621&from=sbs.root) zum geplanten 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfÄndG) mit Verlinkungen zu weiteren …
Die bereits am 24. Oktober 2001 im Bundestag verabschiedete ‚Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)‘ …
Der Bundestag hat heute den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlaubt. Dem Bundestag lagen 3 Anträge vor: ‚Schutz der Menschenwürde angesichts der …
In einem Beschluss der Bundesregierung zur ‚Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung‘ wurden die Voraussetzungen einer flächendeckende Einführung der digitalen Signatur in …
Ab dem 01.01.2002 sind sämtliche amtlichen Dokumente, auf die über das EUR-Lex-Portal zugegriffen werden kann, kostenlos abrufbar, unabhängig vom Datum der Annahme, der Veröffentlichung oder …
Gestern hat Netscape vor dem District Court in Washington eine Klage gegen Microsoft eingereicht. Es geht dabei um die Wettbewerbsverzerrung im Konkurrenzverhältnis der Browser durch …
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung über Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten an Verarbeiter in Ländern außerhalb der EU verabschiedet, deren Datenschutzniveau nicht als angemessen …
Auf den Seiten der ‚World Intellectual Property Organization‘ (WIPO) befindet sich seit kurzem auch eine Datenbank mit Vergabestellen für country code Top Level Domains weltweit, …