Das so genannte „Heise-Foren-Urteil“ hat vor einigen Wochen für Furore gesorgt als das LG Hamburg entschied, dass ein Forenbetreiber Postings vor der Veröffentlichung juristisch prüfen …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Ein Verbraucher, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren 470 Objekte über eBay veräußert, verhält sich wie ein Unternehmer, das stellt das Tribunal …
Der norwegische Ombudsmann für Verbraucherangelegenheiten hat einer Beschwerde der Verbraucherschutzorganisation „Forbrukerradet“ gegen die Geschäftsmethoden von Apples Download-Portal iTunes Recht gegeben. Ende Januar hat der Verbraucherschutz …
Ende Mai fand im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft der IT-Kongress „e-Justice & e-Law – New IT-Solutions for Courts, Administration of Justice and Legal Information Systems“ …
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) propagiert den Gebrauch des neuen Softwarepaket Gpg4win, das auf der freien Open-Source-Software „GNU Privacy Guard“ beruht. Das …
Nachdem im Frühjahr 2003 bereits eine deutsch-französische Initiative zur Vernetzung der nationalen Strafregister ins Leben gerufen wurde, der sich 2003 Spanien, im November 2004 Belgien …
Die WIPO hat kürzlich im Schlichtungsverfahren entschieden, dass die Domainnamen schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übertragen sind. Damit findet ein seit Längerem …
In den letzten Wochen sind die beiden ersten außergerichtlichen Schiedssprüche zu Rechtsstreitigkeiten über die Vergabe von .es-Domains ergangen. Rechtsgrundlage für die Schiedssprüche ist der „Reglamento …
Ab Sommer 2006 werden in Nordrhein-Westfalen alle Vorgänge zum Handelsregister nur noch elektronisch abgewickelt. Laut Presseerklärung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums ist NRW nicht nur bundes-, sondern …
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 30.5.2006 (C-317/04) den Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der …