Der BGH hat in seiner Leitsatz-Entscheidung vom 20.07.06 Aktenzeichen I ZR 228/03 eine lang umstrittene Frage zur Anbieterkennzeichnung bei Internetauftritten beantwortet. Danach kann eine Anbieterkennzeichnung, …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die EU-Kommission hat gegen neun Mitgliedstaaten darunter u.a. Deutschland Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Einhaltung des EU Telekommunikationsgesetztes eingeleitet. Den Staaten wird in den meisten Fällen nicht abgeschlossene …
Welche Relevanz die Optimierung von IT-Prozessen auch in der öffentlichen Verwaltung gewonnen hat, zeigt der neue Informationsbereich zum Thema ITIL (IT Infrastructure Library) auf den …
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall über die postmortalen Persönlichkeitsrechte bei der Verwendung des Namens innerhalb eines Domainnamens zu entscheiden. Die Beklagten hatten den Namen …
Der Chaos Computer Club (CCC) hat Wahlcomputer der Firma Nedap, die bei politischen Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, aber auch in Deutschland schon eingesetzt …
Die internationale Handelskammer ICC, die branchenübergreifende Vertretung der Weltwirtschaft, hat jetzt die 8. Neu-Auflage des Marketing- und Werbekodex seit 1937 herausgegeben. Der neue Kodex wurde …
In einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Stellung zu der Weitergabe von Daten durch die Society for Worldwide Interbank Financial …
Die zentrale Vergabestelle von Internet-Namen und -Adressen ICANN hat eine neue Vereinbarung mit dem US-amerikanischen Handelsministerium (Departement of Commerce) unterzeichnet, die ihr zukünftig mehr Autonomie …
Wer auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) die jüngst veröffentlichte englische Übersetzung des BGB (siehe Nachricht vom 07.09.2006) sucht, tut dies vergebens. Aufgrund …
Nachdem der Suchmaschinenbetreiber Google auf Entscheidung eines Brüsseler Gerichtes Presseartikel und Fotos belgischer Zeitungsverlage aus Google News Belgien entfernte, war Google der zweiten Forderung des …