Versteckte Preisangaben auf Websites die unterhalb eines Anmeldebuttons angebracht sind oder sich erst versteckt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden, können als Klausel ungewöhnlich und überraschend …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Ein förmliches Mahnschreiben will die EU-Kommission Deutschland übersenden, nachdem trotz mehrfacher Mahnung die Bundesregierung eine Vorschrift erlassen hat, durch welche die Deutsche Telekom vorübergehend von …
Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ist am 23. Februar 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Betroffen ist unter anderem auch das Telekommunikationsgesetz (TKG). Ziele dieser …
Zwei Neuerscheinungen zum Thema „Internet und Urheberrecht“ seien empfohlen: Zum einen in englischer Sprache das Buch „Community Created Content“, das unter anderem von Herkko Hietanen, …
Im Rechtsstreit zwischen Google News Belgien und Copiepresse hat ein Brüsseler Gericht erneut zu Gunsten des Verlegerverbandes entschieden. Die Urheberrechte der Autoren müssten gewahrt werden …
Eine Verordnung zur Ergänzung des Post- und Telekommunikationsgesetzes hat der französische Wirtschaftsminister erlassen. Die Verordnung sieht eine Neuordnung des Registrybetriebes vor. Unter anderem soll die …
Allen Narren und Närrinnen wünschen wir eine fröhliche Karnevalszeit.
Über Gerichtsentscheidungen, in denen Wikipedia als Quelle zitiert wird, berichtete am 29.01.2007 die New York Times. Unter ihnen befanden sich auch mehrere Entscheidungen der US …
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, dass verdeckte Online-Durchsuchungen von Festplatten unzulässig sind, da es an der erforderlichen formell-gesetzlichen Befugnisnorm fehlt. Bereits im November …
Ein weiterer Newsletter des IPR-Helpdesk mit Beiträgen rund um das „Geistige Eigentum“ ist erschienen. Der IPR-Helpdesk bietet Informationen zum Thema Patent- und Urheberrecht an. Auf …