In einer 110-seitigen Stellungnahme hat Prof. Dr. Möllers als Bevollmächtigter der Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung gegen die anhängige Verfassungsbeschwerde verteidigt. Der Stellungnahme nach sei die Verfassungsbeschwerde …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Nachdem das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ im Eilverfahren beschlossen wurde, ist es am 31.12.2008, in der letzten Ausgabe …
Seit Beginn des Jahres 2009 hat Tschechien für das erste Halbjahr 2009 die EU-Ratspräsidentschaft inne und hat somit Frankreich nach 6 Monaten abgelöst. Wie die …
Nachdem die multimediale Online-Bibliothek Europeana bei ihrem ersten Start am 20. November 2008 bereits nach wenigen Stunden durch die hohe Belastung des Servers aufgrund der …
Mit einem Add-on für den Firefox-Browser können sich Nutzer so wie chinesische Surfer hinter der Großen Firewall fühlen. Die Anfragen werden über einen Proxy-Server in …
Die Free Software Foundation (FSF) hat Klage gegen Cisco Systems wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang mit den von Cisco vertriebenen drahtlosen Linksys-Routern erhoben. Beim Handel …
Im 228 Seiten starken Medien- und Kommunikationsbericht über die Medienpolitik der Bundesregierung werden die Digitalisierung der Medien, und ihre Auswirkungen auf alle Lebensbereiche dargestellt. Der …
Die Verlängerung des § 52a UrhG (siehe JIPS-Nachricht vom 04.12.2008) bis zum 31.12.2012 ist im BGBl Nr. 56 vom 10.12.2008 verkündet worden. Sie ist einen …
Am 15.12.1983 wurde die Grundsatzentscheidung (BVerfGE 65, 1) des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung getroffen. Die Richter stellten damals fest, dass der Schutz des Einzelnen gegen die …
Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/11139) auf die Kleine Anfrage der FDP Fraktion (BT-Drs. 16/10952) vom 12.11.2008 zur Vorratsdatenspeicherung geht hervor, dass in dem …