Auf den Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein werden Materialien wie Musterwidersprüche gegen Googel Street View- Aufnahmen bereitgehalten. Unter diesen Materialien findet sich auch …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi sind am 15. Juni 2010 in der Rechtssache C-108/09 veröffentlicht worden.Bei dem Verfahren handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen …
Zum 11.06.2010 traten die Änderungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und …
Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 14. Juni 2010 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Rede zur Reform des Urheberrechts gehalten. Der Volltext der …
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz Edgar Wagner hat bei den Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Google in den USA und in Deutschland …
Eine aus unbekannter Quelle zugeleitete Mitteilung des Straßenverkehrsamtes warnt derzeit vor besonders schlechten Autofahrern. Der Wortlaut der Mitteilung: „In Deutschland hat sich die Qualität der …
Ein englischsprachiger Kurzbeitrag von Edina Márton, zur rechtlichen Problematik von Google Street View in Ungarn ist auf den Seiten des Lawgical verfügbar. Related Links http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/entry/555-Street-Views-and-Data-Protection-in-Hungary.html
Nachdem drei Jahre lang über eine Reform des Urheberrechts in Chile heftig debattiert worden war, ist nun die Ley 20.435 durch Veröffentlichung im amtlichen Gesetzblatt …
Die 270-seitige Dissertation zum Thema „Unterlassungsansprüche im Internet – Störerhaftung für nutzergenerierte Inhalte“ von Alexander Hartmann ist im Volltext kostenlos online verfügbar. Related Links http://www.stoererhaftung.de/
Der Zoll der in der chinesischen Provinz Zhejiang gelegenen Stadt Yiwu (chin. 义乌市, YìwÅ« Shì), die eines der wichtigen chinesischen Handelszentren und den weltweit größten …