Das Betrachten einer Internetseite erfordert keine gesonderte Lizenz. Dies geht aus einem Urteil des EuGH im Fall PRCA (Public Relations Consultants Association) gegen NLA (Newspaper …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Aus einem Urteil (Az. I ZR 169/12) des BGH vom 08.01.2014, dessen Begründung jetzt verfügbar ist, ergibt sich, dass Eltern für ihre volljährigen Kinder nur …
Österreich war bisher ein Land, das von gröberen Verstößen bzgl. des Prinzips der Netzneutralität freigeblieben ist. Dies könnte sich nun ändern. So hat der Musikstreamanbieter …
Nach mehr als zwei Monaten hat die türkische Telekommunikationsbehörde (TÄ°B) an diesem Dienstag den Zugang zur Videoplattform wieder freigegeben. Ganze 67 Tage stand YouTube nicht …
Vodafone hat wie bereits vor mehreren Monaten angekündigt einen Transparenzbericht zu Regierungsanfragen veröffentlicht. Der Bericht enthält Informationen zu 29 Ländern, in denen Vodafone als Provider …
Das Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht ist in einer neuen Auflage erschienen. Die 2. Auflage wurde in der vergangenen Woche von der Agentur der Europäischen Union …
Am vergangenen Mittwoch wurde von Bundesinnenminister Dr. de Maizière und dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jägerdem, …
Das niedersächsische Finanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die bisherige Praxis der niedersächsischen Finanzämter bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes zum Zwecke der Festsetzung …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwalts gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen. Der Anwalt habe nicht nachweisen können, dass …
Der oberste Gerichtshof der Türkei hat entschieden, dass die von der Kommunikationsbehörde verhängte Blockade verfassungswidrig ist. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem 26. Artikel …