Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem am 27.06.14 verkündeten Urteil das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich gekippt. Laut Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (vfgh) begründeten die …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In einem Beschluss (JMK 237) der 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordern die Justizminister ein stärkeres Vorgehen gegen Cybermobbing. Konkret werden drei Punkte angesprochen: …
Wir hatten bereits über die Nominierung berichtet – nun wurde Netzpolitik.org in der Kategorie „Spezial“ mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Eine Übersicht über die …
Beim Arzneimittelkauf im Internet soll künftig ein neues Logo Auskunft über die Seriosität von Online-Apotheken geben. So hat die EU-Kommission am 24.06.14 eine entsprechende Richtlinie …
Dank der EU-Roaming-Verordnung sinken die Mobilfunkgebühren innerhalb der EU erneut. Die Handynutzung im Urlaub wird merklich günstiger: Anbieter dürfen künftig für abgehende Gespräche innerhalb der …
Nokia macht für seinen Kartendienst Here nun auch Straßenfotos. Das Unternehmen hat bereits angekündigt wann welche Städte besucht werden und bietet Löschmöglichkeiten für die Fotos …
Aus einer aktuellen Studie der Business Software Alliance (BSA), einem Verband von Softwareherstellern, lässt sich entnehmen, dass die weltweite Nutzung von nicht-lizenzierter Software um 1% …
Das Urteil des BGH vom 30.04.14 (Az. I ZR 224/12) zur Zulässigkeit des sog. Screen Scraping steht nun im Volltext zur Verfügung. Der BGH hatte …
Der Supreme Court der kanadischen Provinz British Columbia hat Google in einem aktuellen Urteil dazu verpflichtet rechtsverletzende Suchergebnisse weltweit aus dem Suchindex zu löschen. Eine …
Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Pedro Cruz Villalon in der Rechtssache C-463/12 (Copydan BÃ¥ndkopi gegen Nokia Danmark A/S) ergibt sich, dass der Generalanwalt davon ausgeht, …