Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf auch weiterhin personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern in ihrem Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am …
Kategorie: Nachrichten der Woche
In einem aktuellen Beitrag im Juris-Rechtsportal befasst sich RA Dr. Matthias Terlau mit der Anerkennung der Online-Identifizierung durch das Bundesfinanzministerium. Unter der Überschrift „Auf dem …
In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem …
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach aktuellen Veröffentlichungen der Süddeutschen Zeitung und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton und den Nato-Partner Türkei …
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage eines Abgeordneten der Linkspartei im Deutschen Bundestag ergibt sich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bereits im Besitz einer …
Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 18. Juni 2014, Az. 6 U 192/11, das Verlangen einiger Unternehmen der Musikindustrie nach Netzsperren zurückgewiesen. Konkret …
Das Unternehmen Google hat mit Anna Schmidt einer Sprachtechnologin von der Universität des Saarlandes ein „Google Anita Borg Memorial Scholarship“ verliehen. Sie wurde unter 41 …
Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine kleine Anfrage zur Anzahl der Handydiebstähle in Deutschland gestellt. Laut der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung sind die Fallzahlen …
Laut einem Bericht von RP-Online will die Bundesregierung wohl noch in diesem Monat einen Gesetzesentwurf beschließen, der eine Ausweitung des Haftungsprivilegs des TMG auf WLAN-Betreiber …
In den vergangenen Tagen wurde in den Medien über gleichermaßen kuriose wie juristisch interessante Geschichte berichtet: Als der Naturfotograf David Slater im Jahr 2011 in …