Am vergangenen Mittwoch wurde von Bundesinnenminister Dr. de Maizière und dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jägerdem, …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Das niedersächsische Finanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass die bisherige Praxis der niedersächsischen Finanzämter bei der Ermittlung des Grundbesitzwertes zum Zwecke der Festsetzung …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwalts gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen. Der Anwalt habe nicht nachweisen können, dass …
Der oberste Gerichtshof der Türkei hat entschieden, dass die von der Kommunikationsbehörde verhängte Blockade verfassungswidrig ist. Das Gericht begründete sein Urteil mit dem 26. Artikel …
Die Süddeutsche Zeitung soll im Besitz mehrerer vertraulicher Dokumente sein, die ein bisher unbekanntes internes Projekt des Bundesnachrichtendienstes (BND) namens "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" offenlegen sollen. …
Am 28.5.2014 hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass es die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 zurückgewiesen …
Nachdem der EuGH Google dazu verurteilt hatte Suchergebnisse, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, nicht mehr in den Suchergebnissen anzuzeigen, hat Google ein Formular zur Löschung bereitgestellt. …
Auf der Internetseite Netzpolitik.org steht die Aufzeichnung eines interessanten Vortrages zum Thema Vorratsdatenspeicherung zum kostenlosen und freien Abruf bereit. Der Vortrag befasst sich mit den …
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (kurz: VZBV) hat sich erfolgreich gegen den Kurznachrichtendienst WhatsApp Inc. vor Gericht durchgesetzt. Der VZBV konnte ein Versäumnisurteil gegen Whatsapp erwirken, …
Die Fussball-Weltmeisterschaft in Brasilien wirft ihre Schatten voraus. Da viele der Spiele erst zu später Stunde stattfinden hat das Bundeskabinett am 02.04.2014 die Verordnung über …