War der BND bis jetzt nur Auslandsnachrichtendienst und durfte nur das Ausland überwachen, so gibt ihm die Bundestagsdrucksache 18/4654 nun die Möglichkeit auch im Inland …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Die überarbeitete BORA tritt in zum 01.07.2015 in Kraft. Die Regelung ist nicht unumstritten, so wird zwar klargestellt, dass kein Verstoß vorliegt, wenn die Einwilligung …
Die hohen Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH in seiner Entscheidung zur Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG, scheinen nach wie vor nicht genommen. Das Juristische …
Das Landgericht Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 416 HKO 159/14) entschieden, dass die Firma Eyeo GmbH mit ihrem Acceptable Ads Modell …
Aus einem aktuellen Urteil des BGH (Az. I ZR 69/11) ergibt, dass Bibliotheken ohne Erlaubnis der Verlage Bücher einscannen und an digitalen Leseplätzen zur Verfügung …
Das OLG Hamburg hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil (Az. 10 U 5/11). entschieden, dass Online-Händler den Weiterverkauf von E-Books vertraglich verbieten dürfen. Hintergrund …
Bereits am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgestellt. Die Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht …
Twitter gab eine Erklärung heraus, dass für Twitter-Nutzer, die außerhalb der USA leben ab dem 18.Mai 2015 die irischen Datenschutzstandards gelten. Desweitern werden die Dienste …
Die Entscheidung, auf die captain-huk.de hinweist, befasst sich mit den Voraussetzungen der Ablehnung eines Sachverständigen. Ein (durch das Gericht beauftragter) Sachverständiger kann bei Misstrauen gegen …
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) spricht sich gegen eine stärkere Haftung von Internetprovidern für rechtswidrige Inhalte aus, die über ihre Netze verbreitet werden. „Der vom Bundeswirtschaftsministerium …