Sind Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch zeitgemäß? Ein neues Gutachten von Wirtschaftswissenschaftlern kommt zu dem Ergebnis, dass dem nicht so ist. Aus wirtschaftlicher …
Kategorie: Nachrichten der Woche
Ein dickes Dislike gab es jetzt für sechs Unternehmen, die auf ihren Webseiten den "Gefällt mir-Button" von Facebook integriert haben. Per Abmahnung hat die Verbraucherzentrale …
Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung wurde auf netzpolitik.org veröffentlicht. Allein der Versuch des Gesetz im "Eilverfahren" (Der Referentenentwurf soll bereits nächste …
Nachdem bereits in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen wegen des BND-Skandals eingeleitet wurden, geht nun aus einem Bericht des „Tageblatt“ hervor, dass auch die luxemburgische …
120 Abgeordnete des deutschen Bundestages setzen sich für mehr Kompetenz bezüglich der Nutzung, der Gestaltung und des Verstehen der Sozialen Medien ein und wollen durch …
Die schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat in einem Entwurf der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung "virtuelle Währungen" in den Geltungsbereich mit eingeschlossen. Künftig …
In Berlin fand vom 5. bis zum 7. Mai Europas größte Tagung zur Netzpolitik statt. Auf der Seite der re:publica gibt es nun die ersten …
Österreich hat wegen dem BND-Skandal in der vergangenen Woche Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Dies erklärte die österreichische Innenministerin Johanna Kikl-Leitner gegenüber der Presse. Verfolgt werden …
Das FG Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt. Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch …
Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. In den Jahren 2004 und 2005 meldete die …