Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesregierung gegründet.Stifterin ist die Bundesrepublik Deutschland. Aufgabe der unabhängigenEinrichtung ist die Förderung des Datenschutzes an den Schnittstellenzwischen Politik, Aufsichtsbehörden, Wirtschaft, Wissenschaft undGesellschaft. Die Stiftung hat ein Archiv entwickelt, in dem Dokumenteder verschiedenen …
Der schwedische Online Bezahldienst Klarna hat offen kommuniziert, dassseine In-house Anwälte regelmäßig ChatGPT zum Entwerfen von Verträgennutzen. Die Senior Legal Counsel Selma Bogren begründete dies wie folgt:„Die großen Anwaltskanzleien haben …
Mit Pressemitteilung vom 21. Mai 2024 ist bekanntgegeben worden, dass der Rat der Europäischen Union das Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstliche Intelligenz (sogenanntes Gesetz über künstliche Intelligenz) …
Die Ampelkoalition will mit einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG) unter anderem die Datenschutzkonferenz (DSK) institutionalisierenund bei Bonitätsprüfungen die für die Verarbeitung zulässigenDatenkategorien einschränken sowie die resultierenden Entscheidungentransparenter gestalten. Kritische …
«Big Data» schürt große Hoffnung im Gesundheitswesen. Die Analyse grosser Mengen an Daten von Patientinnen und Patienten könnte neue Erkenntnisse bringen und helfen, personalisierte Therapielösungen zu generieren. …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das anlassloseSpeichern von IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, umschwere Kriminalität zu bekämpfen. Diese Speicherung wird nicht alsschwerwiegender …
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe zu KI undDatenschutz Die deutsche Datenschutzkonferenz („DSK“) hat am 6. Mai 2024 erstmaligeine Orientierungshilfe zum datenschutzkonformen Einsatz von KünstlicherIntelligenz („KI“) für Unternehmen und Behörden veröffentlicht. Die Orientierungshilfe soll als Leitfaden – insbesondere fürdatenschutzrechtlich Verantwortliche …
Am 13. Mai 2024 hat die EU-Kommission ihre Einstufung von Booking.comfür den gleichnamigen Online-Vermittlungsdienst „Booking.com“ alssogenannter Gatekeeper gemäß dem Gesetz über digitale Dienste („DMA“)veröffentlicht. Das DMA verfolgt in diesem Zusammenhang …
Nach intensiven Verhandlungen mit Microsoft hat das Land Niedersachsennun einen datenschutzrechtlichen Vertrag mit Microsoft über die Nutzungvon Microsoft Teams abgeschlossen und ist damit Deutschland-weitVorreiter. Wie aus der Pressemitteilung des Landes Niedersachsen vom 26. April 2024hervorgeht, konnten datenschutzrechtliche Bedenken …
