Autor: admin

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) vor. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der …

Der EU-Rat unter Führung Estlands prüft derzeit alle erdenklichen Möglichkeiten, um doch noch eine Vorratsdatenspeicherung europaweit zu normieren. Dazu setzt die Ratsspitze auf die Mitwirkung …

Wladimir Putin hat zur Verhinderung „extremistischer Materialien“ ein Verbot für VPN-Dienste unterzeichnet. Demzufolge sind diese Dienste, sowie Webseiten, die solche Dienste anbieten ab November illegal …

Die Bürgerrechtsorganisation EPIC (Electronic Privacy Information Center) hat in den USA bei der zuständigen Behörde Beschwerde gegen Googles Offline-Tracking eingereicht und will damit ein Verfahren …

Der Verein Digitalcourage will per Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner vorgehen. Das kürzlich verabschiedete „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (wir berichteten) erweitert den …

Vier US-Senatoren beider politischer Lager haben ein IoT-Sicherheitsgesetz vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund vermehrter DDos-Angriffe auf diverse Server, einzelne Websites und Provider, sehen die Senatoren Handlungsbedarf. …

Das höchste kanadische Gericht hat in einem Rechtsstreit zwischen zwei Elektronikherstellern Google dazu angewiesen die Webseiten und Werbung der unterlegenen Partei weltweit aus den Suchergebnissen …

Durch das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada sieht der EuGH in der momentanen Form die Grundrechte von EU-Bürgern verletzt. Das von Datenschützern und …