Jugendschutzgesetz

Beim ‚Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend‘ kann nun der ‚Entwurf eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG)‘ abgerufen werden, dem das Bundeskabinett am 08. Mai 2002 zugestimmt …

Abu-Ghazaleh Intellectual Property

‚Abu-Ghazaleh Intellectual Property‘ (AGIP) ist Teil des arabischen Holdingunternehmens ‚Talal Abu-Ghazaleh International‘ und bietet verschiedene Dienstleistungen im Bereich des Geistigen Eigentums an. Im Internet präsentiert …

Polizeiliche Kriminalstatistik 2001

Am 2. Mai 2002 wurde die ‚Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2001‘ von den Innenministern und -senatoren von Bund und Ländern veröffentlicht (http://www.bmi.bund.de/Annex/de_20088/Polizeiliche_Kriminalstatistik_als_PDF-Download.pdf). Danach stieg …

Praktische Anweisungen für die Parteien

Das Europäische Gericht erster Instanz hat in den ‚Praktischen Anweisungen für die Parteien‘ erläutert, wie die Schriftsätze in einem schriftlichen Verfahren auszusehen haben (http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2002/l_087/l_08720020404de00480051.pdf). Diese …

EU-Konvent

Am 16.05.2002 veranstaltet der Deutsche Bundestag zwischen 17:00 und 18:30 Uhr eine Online-Konferenz zum Thema ‚Mehr Demokratie in Europa wagen – Europäischer Konvent, Europäische Verfassung, …

Jusletter

Der Schweizer ‚Jusletter‘, eine juristische Online-Fachpublikation, feiert heute am 08. Mai 2002 sein zweites Jubiläum. Das kostenlose Angebot umfasst mittlerweile 97 Ausgaben, die alle über …

Elektronische Auftragsvergabe

Am 03.05.2002 wird das erste elektronische Verfahren zur Vergabe eines Auftrages der Bundesverwaltung gestartet (http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_78315.htm). An diesem Tag wird die erste Ausschreibung im Internet freigeschaltet …