Die amerikanische Verbraucherschutzorganisation EFF hat auf ihren Internetseiten veröffentlicht, dass es bei der Sammelklage gegen das Unternehmen Sony BMG über die umstrittene CD-Kopierschutzsoftware „XCP und …
Autor: admin
Das Landgericht Braunschweig hatte in einem Verfahren über die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung fremder Markenbegriffe innerhalb so genannter AdWords von Werbe-Anzeigen zu entscheiden. Hintergrund war …
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten und hat damit auch die Kompetenzen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erweitert. Mit neuer …
In Zusammenarbeit mit LexisNexis, Dienstleister für Rechtsinformationen, hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Bundes und der 16 Länder kostenfrei …
Wer in Deutschland ein Unternehmen gründen möchte, auf den warten Behördengänge, Bürokratie und eine unübersichtliche Anzahl von Formularen. Im Internet findet der zukünftige Unternehmer zwar …
Am 13. Dezember hatte der spanische Kongress über die Annahme von zwei inhaltlich nahezu identischen Gesetzesvorschlägen zur Einführung freier Software in der staatlichen Verwaltung zu …
Die EU hat ein Arbeitspapier zum rechtlichen Schutz von Datenbanken veröffentlicht, in dem die Auswirkungen der von der EU erlassenen Richtlinie von 1996 überprüft wurden. …
Das Europäische Parlament hat am 14. Dezember mehrheitlich eine Richtlinie zur Speicherung von Telekommunikationsdaten angenommen. Demnach können Telefonate, SMS-Kurzmitteilungen und Daten der Internetnutzung für einen …
Warnungen, die Nutzer davon abhalten sollen, über falsche E-Mails vertrauliche Daten preiszugeben, gibt es nicht selten. Gerade die betroffenen Firmen wie beispielsweise ebay, in deren …
Schon im Sommer 2005 war in den MERCOSUR-Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die „Resolución del Grupo Mercado Común N° 21/04†zum Schutz der Verbraucher …