Generalanwalt Maciej Szpunar wird in der Vorlagesache eines Gerichts beim EuGH eine entsprechende Empfehlung abgeben, die zur Haftung von Betreibern sog. Tauschbörsen führen könnte. Im …
Autor: admin
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren klargestellt, dass Normen von Mitgliedsstaaten, die eine doppelte oder dreifache Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverstößen gewähren europarechtskonform sind. Im Ausgangsverfahren vor …
Mit einem Erlass zur “Verbesserung der Inneren Sicherheit” hat der neue US-Präsident Donald Trump europäische Datenschützer aufhorchen lassen: Amerikanische Behörden sollen darin in Übereinstimmung mit …
Passend zum Datenschutztag am 28. Januar stellte das Committee of the Council of Europe’s Data Protection Convention seine Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten in einer …
Deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden äußern scharfe Kritik an dem Entwurf des Bundesinnenministeriums. Es geht um die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Der Regierung wird vorgeworfen nicht nur die …
Auf der Website werden durch den freien Journalisten Tilo Jung regelmäßig die Sitzungen der Bundespressekonferenz in voller Länge im Videoformat zur Verfügung gestellt. Zudem werden …
Mit dem Passieren eines Regierungsentwurfs im Bundestag, hat sich das Schriftformerfordernis in der Verwaltung des Bundes scheinbar größtenteils verabschiedet. Ersetzt werden kann die Schriftform nun …
Intelligente Stromzähler sollen künftig in deutschen Haushalten Daten über den Energieverbrauch der Bewohner sammeln und transparent machen, wann und wo wieviel Strom verbraucht wird. Dies …
“Connected cars” senden permanent Sensordaten an die Hersteller, kommunizieren untereinander übers Internet, bieten Onlineentertainment, navigieren mithilfe von GPS, besitzen Diebstahlschutzfunktionen, setzen Notrufe ab – und …
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Dieser soll zur Ergänzung und Änderung des E-Government-Gesetzes das Gesetzgebungsverfahren passieren – die Zustimmung des Bundeskabinetts liegt bereits …