Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung verabschiedet. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/681, die an das zwischen Kanada und der EU …
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Laut dem von Facebook veröffentlichten „Global Government Requests Report“ versuchen Regierungen regelmäßig die Meinungen der Nutzer zu beeinflussen. So werden z.B. durch gefälschte Profile bestimmte …
Der Bundestag beschloss in der Nacht auf vergangenen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Deep-Packet-Inspection (wir berichteten vor zwei Wochen) umzusetzen. Der Gesetzentwurf enthält eine …
In seinem Urteil vom 27.04.2017 entschied der BGH in der Sache „AIDA Kussmund“ (I ZR 247/15) über die Panoramafreiheit. Im konkreten Fall ging es darum, …
Bei der diesjährigen „Weltmeisterschaft“ der juristischen Fakultäten auf dem Gebiet des internationalen Handelsrechts konnte sich das fünfköpfige Team der Universität des Saarlandes gleich über mehrere …
Herbst vergangenen Jahres ging der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit einer Anordnung gegen Facebook/Whatsapp vor um die Zusammenführung von Profil- und Nutzungsdaten (u.a.Telfonnummern, Nutzungszeiten) zu …
Wearables und Fitness-Apps zeigen Mängel beim Datenschutz: Das ergibt eine Untersuchung des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale NRW. Die Verbraucherschützer haben zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps näher …
In seiner „Loud“-Entscheidung vom 30. März 2017 legte der BGH neue Richtlinien zur Störerhaftung fest. Im konkreten Fall wurde Filesharing von einem Familienanschluss betrieben. Dabei …
Am 5. April wurde der Regierungsentwurf zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz wurde in den Medien vor allem als „Facebook-Gesetz“ bekannt. Kern des Gesetzesentwurfs ist es …
In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH geurteilt, dass Streaming von Filmen und Musik unter Umständen gegen das Urheberrecht verstößt. Dabei soll es insbesondere dann eine …