„Die Rektoren der deutschen Hochschulen fordern von der Bundesregierung, nicht vor der Verlagslobby einzuknicken und das Urheberrecht wie geplant zu reformieren. Andernfalls könnte der Hochschulbetrieb …
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Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung und Ergänzung der BSI-Kritisverordnung erlassen, welche auf Grund des IT-Sicherheitsgesetzes erlassen wurde. Dabei werden nunmehr kritische Infrastrukturen, die …
Die Bayerische Polizei setzt neue Kommunikationstechnik ein. Laut Innenminister Joachim Herrmann startet eine deutschlandweit einmalige flächendeckende Ausstattung mit dem „Polizei Messenger“. Dabei geht es um …
Dienstag, 6. Juni 2017, 18 Uhr c.t. Dr. iur. Anja Zimmer Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg Vortragstitel: „Zwischen Fake News, Filter Bubble und Hasskriminalität. Medienvielfalt in …
In der vergangenen Woche erreichten die Redaktion gleich zwei Nachrichten, die sich mit dem Datenschutz bei Facebook beschäftigen: Facebook muss eine Strafe von 110 Millionen …
Der BRat hat dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf autonomes Fahren zugestimmt. Damit ist künftig autonomes Fahren auch auf deutschen Straßen erlaubt. …
Aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten Gesetzentwurf der großen Koalition geht hervor, dass in Zukunft auch bei Alltagskriminalität der Einsatz von Staatstrojanern (sog. Quellen-TKÜ) zugelassen werden …
In seinem jüngsten Urteil vom 16.05.2017 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen entschieden. Der Kläger begehrte von der Bundesrepublik Deutschland …
Der Ende letzten Jahres vom Britischen Parlament beschlossene „Investigatory Powers Act 2016“ (wir berichteten am 05.12.2016) wird nun langsam umgesetzt. Wie heise.de berichtet, fordern die …
In der vergangenen Woche erreichten die Redaktion gleich zwei Nachrichten, die sich mit dem IT-Recht an Schulen befassen: Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz hat sich zu …