TOP 5 DSGVO-Bußgelder

Auf der Website www.dr-datenschutz.de wurden die 5 interessantesten verhängten Bußgelder auf der Grundlage der DSGVO im Juni gelistet. Hier kann sich ein Überblick über aktuelle Problemstellungen im datenschutzrecht europaweit verschafft werden. Möglicherweise kann dies auch zur Prüfungsvorbereitung interessant sein.   Link: https://www.dr-datenschutz.de/top-5-dsgvo-bussgelder-im-juni-2022/

Spionage mit der Kita-App

Grundsätzlich sollen Kita-Apps, die Kindertagesstätten unterstützen und deren Alltag erleichtern. Eltern können also darüber beispielsweise Berichte über die Entwicklung ihres Kindes abrufen oder mit Erzieherinnen und Erziehern kommunizieren. Daten von Kindern unterliegen eigentlich einem besonderen Schutz, so wie es sowohl in der europäischen Datenschutzgrundverordnung und als auch dem US-amerikanischen Children’s Online Privacy Protection Act vorgesehen ist. Doch nach neusten „Forschungen“

Bundeskabinett verabschiedet Gigabit-Strategie

Am 13.07.2022 hat das Bundeskabinett eine Gigabit-Strategie beschlossen. Bis Ende 2025 soll min­des­tens jeder zwei­te Haus­halt Glas­fa­ser nut­zen kön­nen, bis 2030 soll es flä­chen­de­ckend Glas­fa­ser­an­schlüs­se bis ins Haus und den neu­es­ten Mo­bil­funk­stan­dard geben. Hierfür sollen zum einen Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Die sei zentrale Rahmenbedingung für einen schnellen Netzausbau.Beispiele sind: Vereinheitlichung landesgesetzlicher Vorschriften, u.a. hinsichtlich Grenzabstände von Mobilfunkmasten und

Bundeskartellamt wendet für Amazon verschärte Regeln an

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung vom 06.07.22 angekündigt Amazon stärkrt zu überwachen. Insbesondere hat es die marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens festgestellt. Damit unterfällt Amazon der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19 a GWB. Die Vorschrift besteht seit einer Reform des GWB 2021 und räumt der Behörde weitergehende Spielräume ein. Amazon hat zuletzt einen Umsatz von 32 Mrd. € in Deutschland

Zivilklagen gegen TikTok Konzern Bytedance

Die „Blackout-Challenge“, bei der im vergangenen Jahr Nutzer der Videoplattform TikTok dazu ermutigt wurden, sich bis zur Ohnmacht zu würgen, kostete mehreren Minderjährigen das Leben. In den USA reichten jetzt zwei Familien Klage gegen TikTok ein. Die verstorbenen Mädchen waren acht und neun Jahre alt, berichtet der Guardian.Die Opfer werden vom Social Media Victims Law Center (SMVLC) vertreten. In der

Praxis-Guideline für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos

Eine Frage von besonders hoher praktischer Relevanz bei privaten und öffentlichen Stellen ist die Frage nach der rechtmäßigen Anfertigung und Veröffentlichung von Fotos der eigenen Mitarbeiter. Bei Anlässen wie Townhalls, Kundenevents, Sommerfest oder Weihnachtsfeier herrscht oft Ratlosigkeit und Unsicherheit wie in diesen Fällen datenschutz- und urheberrechtskonform zu agieren ist. Die Gründe für die Nutzung von Fotos mit Innen- und Außenwirkung,

Zehn Verbraucherschutzgruppen erheben Beschwerde gegen Google

Organisationen von Verbraucherschützern in verschiedenen Ländern haben Beschwerde bei ihrer nationalen Datenschutzbehörde eingelegt. Der Vorwurf lautet, dass Google seine Verbraucher unzulässig bei der Anmeldung in seine Richtung lenke. Durch irreführende Auswahlmöglichkeiten und Designtricks könnten bereits mit einem Klick die Einstellungen aktiviert werden, die die Überwachungsaktivitäten von Google unterstützen. Wolle der Nutzer andere Einstellungen für seine Privatsphäre treffen, müssten Funktionen manuell

EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Europol

Die bereits am 28.06.2022 in Kraft tretende Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur zahlreiche neue Befugnisse. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski. Die Verordnung schwäche das Grundrecht auf Privatsphäre, und es mangle an einer ausreichenden Aufsicht über die Polizeibehörde, die nun wesentlich mehr Daten verarbeiten darf als in der Vergangenheit. Die massenhaften Datenauswertungen werden nun erheblich vereinfacht.

„Datenschutz geht zur Schule“ – Eine Initiative stellt Lernmaterialien für Schulen bereit

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) und engagiert sich zunehmend für eine schulische Vorbildung zu den Themen Datenschutz und Informationssicherheit. Hierzu stellt der BvD auf einer Website Informationsvideos und Arbeitsblätter zu zahlreichen Themen zur Verfügung. Behandelte Themen sind u.a.: • Meine Rechte• Grundlagen Datenschutz• Soziale Netzwerke• Selfies• Passworte• Sexting• Drohne Mit lebensnahen Themen soll Kindern und Jugendlichen eine zusätzliche Medienkompetenz vermittelt

BGH hat das Geschäftsmodell verschiedener Legaltech-Anbieter weiter gestärkt

In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil des BGH (Urt. v. 30.03.2022, Az. VIII ZR 256/21) hat der BGH noch einmal das Geschäftsmodell verschiedener Legal-Tech-Anbieter gestärkt. Gegenstand des Urteils ist eine Legal-Tech-Plattform, die insbesondere im Bereich die Berliner Mietpreisbremse geschäftlich Tätig ist. Dabei wird schon immer den Legal-Tech-Plattformen immer wieder die Umgehung des RDG vorgeworfen, und eine übermäßige Anwendung der Inkasso-Regelung