Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den gesetzlichen Kündigungsbutton in seinem Urteil vom 16.07.2026 (Az. I ZR 200/25) weiter präzisiert. Anbieter dürfen die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung nicht mit Hinweisen auf alternative Vertragsoptionen – etwa einer beitragsfreien Vertragspause – ergänzen. Darin liegt ein Verstoß gegen die Regelung des § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 BGB. Nach Auffassung
Das LG Frankfurt a.M. hat sich mit der Frage befasst, ob ein mittels KI verändertes Produktfoto Urheberrechte verletzt (2-06 O 347/25). Hintergrund war ein Streit zwischen Anbietern von Zubehör für Solaranlagen. Der Kläger machte geltend, die Beklagte habe seine Produktbilder in ein KI-System eingespeist, verändert und anschließend für eigene eBay-Angebote genutzt. Die Klage blieb ohne Erfolg. Entscheidend war zunächst die
Rechtsgrundlage und Zeitplan Die Verordnung (EU) 2023/1543 über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (“e-Evidence-Verordnung”) wurde bereits am 12.07.2023 verabschiedet und trat am 18.08.2023 in Kraft – wird aber erst nach dreijähriger Übergangsfrist ab dem 18. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Parallel dazu musste die begleitende Richtlinie (EU) 2023/1544 bis zum 18.02.2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Nun
Wann sind Daten anonym? EDPB-Leitlinien gehen in die Konsultation Der Europäische Datenschutzausschuss hat den Entwurf neuer Leitlinien zur Anonymisierung veröffentlicht und zur öffentlichen Konsultation gestellt. Die Leitlinien konkretisieren, wann Daten nicht mehr als personenbezogen gelten und damit aus dem Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Zentral ist: Anonymität ist keine bloße Entfernung direkter Identifikatoren. Entscheidend ist, ob Personen aus Sicht relevanter Akteure
Am 6. Juli 2026 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Community Draft der AI Audit and Assurance Assessment Architecture, kurz A5, veröffentlicht. Der A5 soll als modularer Prüfkatalog dienen, mit dem die Vertrauenswürdigkeit von KI-Systemen systematisch bewertet werden kann. Der Entwurf steht bis zum 31. August 2026 zur öffentlichen Kommentierung offen. Nach Angaben des BSI richtet sich der Entwurf
Google muss eine Wettbewerbsstrafe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am 2. Juli 2026 das Rechtsmittel des Konzerns zurück und bestätigte damit die bislang höchste von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbsbuße. Neu verhängt wurde die Strafe allerdings nicht: Die Kommission hatte sie bereits 2018 ausgesprochen; das Gericht der Europäischen Union reduzierte sie 2022 von ursprünglich 4,34
Bei Garfield.Law handelt es sich um die erste KI-gestützte Anwaltskanzlei, die im vergangenen Jahr von der Solicitors Regulation Authority (SRA) für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in England und Wales zugelassen wurde. Ziel ist es, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, Forderungen durchzusetzen. Nach eigenen Angaben hat die Kanzlei bisher mehr als 600 Verfahren durchgeführt und dabei ca. 500.000
Beim Treffen der Datenschutzbehörden der G7-Staaten am 25. und 26. Juni 2026 in Paris stand der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum im Mittelpunkt. Die Behörden verständigten sich auf eine gemeinsame Erklärung zur datenschutzfreundlichen Altersverifizierung im Internet. In der Erklärung wird betont, dass Maßnahmen zur Alterskontrolle nur dort eingesetzt werden sollten, wo sie aufgrund von Risiken oder gesetzlichen
Worum es geht: Meldet ein Unternehmen (Vertragspartner der SCHUFA, z. B. Gläubiger oder Inkassodienstleister) eine offene Forderung an die SCHUFA, wirkt sich das auf den Score der betroffenen Person aus – oft spürbar, wenn es um Kredite, Mietverträge oder Handyverträge geht. Bestreitet der Betroffene die Forderung aber (etwa weil er sie für nicht berechtigt hält), stellt sich die Frage, ob die
Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ( „Data Breach“) liegt nach Art. 4 Nr. 12 DSGVO vor, wenn eine Sicherheitsverletzung zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt. Das kann beispielsweise bei einem Cyberangriff, einem verlorenen Laptop oder einer versehentlich an den falschen Empfänger gesendeten E-Mail der Fall sein. Nach
