Künstliche Intelligenz unterstützt inzwischen Kanzleien bei Recherche, Dokumentenanalyse und Mandatsorganisation. In Studium und Wissenschaft hilft sie beim Strukturieren und Auswerten von Texten; Privatpersonen nutzen sie zur ersten rechtlichen Orientierung. Neben Allroundern wie ChatGPT entstehen spezialisierte Angebote wie Beck-Noxtua, Libra oder JUPUS. Vergleichsportale schaffen Orientierung im schnell wachsenden Markt. Hier schnell die passende Lösung zu finden, kann schwierig werden. Umso hilfreicher
Am 20.07.2026 hat die EU-Kommission ihre Untersuchungen gegen die Plattform „AliExpress“ im Rahmen des Digital Services Act (DSA), die am 14. März 2024 eingeleitet worden waren, formell abgeschlossen und eine Geldbuße in Höhe von 550 Mio. Euro verhängt. Die EU-Kommission stellte einen besonders schweren Verstoß gegen die Pflichten zur Risikobewertung und Risikominderung im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder gefälschter Produkte auf
Der Bundesrat hat – als Gegenentwurf zu den Vorhaben der Bundesregierung – einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen und in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ziel der Reform ist es, die Datenschutzaufsicht in Deutschland effizienter und einheitlicher auszugestalten, ohne die föderale Struktur aufzugeben. Hierzu sollen insbesondere die Datenschutzkonferenz (DSK) gesetzlich institutionalisiert, ein nationales „One-Stop-Shop“-Verfahren eingeführt und Doppelprüfungen durch ein
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das österreichische Anti-Doping-System. Die österreichische Anti-Doping-Rechtskommission und die Unabhängige Schiedskommission hatten vier Sportler wegen Anti-Doping-Verstößen gesperrt. Nach österreichischem Recht werden solche Sperren auf den Webseiten von NADA Austria und ÖADR veröffentlicht mit: Namen, Sportart, Verstoß, Sanktion sowie Beginn und Ende der Sperre; teils auch mit Angabe des verbotenen Wirkstoffs. Die Betroffenen hielten dies für datenschutzrechtlich
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht eine sensible Situation: Eine Wettbewerbsbehörde durchsucht Unternehmen und greift dabei auf geschäftliche E-Mails zu. Die portugiesische Autoridade da Concorrência hatte im Rahmen kartellrechtlicher Ermittlungen E-Mails zwischen Mitarbeitenden und Führungskräften beschlagnahmt. Die betroffenen Unternehmen hielten dies für einen unzulässigen Eingriff in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation. Das portugiesische Gericht legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daraufhin Fragen zur
Die SCHUFA, die größte deutsche Auskunftei mit Sitz in Wiesbaden, hatte erst im März 2026 ein neues Bewertungssystem vorgestellt. Dieses sollte moderner, transparenter und für Verbraucherinnen und Verbraucher besser nachvollziehbar sein. Gemeinsame Untersuchungen von NDR und Süddeutscher Zeitung legen nahe, dass die SCHUFA personenbezogene Daten von rund 68 Millionen Menschen deutlich länger speichert als bislang bekannt. Demnach werden Daten nicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an den gesetzlichen Kündigungsbutton in seinem Urteil vom 16.07.2026 (Az. I ZR 200/25) weiter präzisiert. Anbieter dürfen die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung nicht mit Hinweisen auf alternative Vertragsoptionen – etwa einer beitragsfreien Vertragspause – ergänzen. Darin liegt ein Verstoß gegen die Regelung des § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 BGB. Nach Auffassung
Das LG Frankfurt a.M. hat sich mit der Frage befasst, ob ein mittels KI verändertes Produktfoto Urheberrechte verletzt (2-06 O 347/25). Hintergrund war ein Streit zwischen Anbietern von Zubehör für Solaranlagen. Der Kläger machte geltend, die Beklagte habe seine Produktbilder in ein KI-System eingespeist, verändert und anschließend für eigene eBay-Angebote genutzt. Die Klage blieb ohne Erfolg. Entscheidend war zunächst die
Rechtsgrundlage und Zeitplan Die Verordnung (EU) 2023/1543 über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (“e-Evidence-Verordnung”) wurde bereits am 12.07.2023 verabschiedet und trat am 18.08.2023 in Kraft – wird aber erst nach dreijähriger Übergangsfrist ab dem 18. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Parallel dazu musste die begleitende Richtlinie (EU) 2023/1544 bis zum 18.02.2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Nun
Wann sind Daten anonym? EDPB-Leitlinien gehen in die Konsultation Der Europäische Datenschutzausschuss hat den Entwurf neuer Leitlinien zur Anonymisierung veröffentlicht und zur öffentlichen Konsultation gestellt. Die Leitlinien konkretisieren, wann Daten nicht mehr als personenbezogen gelten und damit aus dem Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Zentral ist: Anonymität ist keine bloße Entfernung direkter Identifikatoren. Entscheidend ist, ob Personen aus Sicht relevanter Akteure