Im Fokus dieser Nachricht stehen weniger die verfassungsrechtlichen Einzelheiten des US-Urteils als vielmehr dessen mögliche Auswirkungen auf den EU-US-Datentransfer. Anlass ist die Entscheidung des US Supreme Court vom 29. Juni 2026 in Trump v. Slaughter. Das Gericht erklärte die gesetzliche Beschränkung der Abberufung von Mitgliedern der Federal Trade Commission (FTC) für verfassungswidrig und weitete damit die verfassungsrechtliche Einflussmöglichkeit des Präsidenten
Ein aktueller Fall aus Irland zeigt, dass ein Ransomware-Angriff für Unternehmen weitreichende datenschutzrechtliche Folgen haben kann. Die irische Data Protection Commission verhängte gegen die staatliche Gesundheitsverwaltung Health Service Executive (HSE) ein Bußgeld von 300.000 Euro. Von dem Angriff auf das Informationssystem eines Krankenhauses waren potenziell die personenbezogenen Daten von rund 84.000 Personen betroffen. Die Behörde spricht von „sensitive nature of
Die Hackergruppe ShinyHunters hat 297 Gigabyte an Daten des Europarats abgegriffen. Darunter befinden sich ca. 400.000 Gehaltsabrechnungen von über 10.000 Mitarbeitenden aus den Jahren 2011 bis 2026, mehr als 14.000 Lebensläufe, ca. 3.700 Personalakten sowie etwa 10.700 weitere Dokumente. Die gestohlenen Dateien enthalten sensible personenbezogene Daten wie Geburtsdaten, Wohnadressen, Telefonnummern und Mitarbeiter-IDs. Zudem sind Finanzdaten wie Gehälter, Kontodaten, Steuer- und
111. Datenschutzkonferenz in Stuttgart: Beschlüsse zur Jugendmedienbildung, Radar-Sensorik und 6G Standards sowie Austausch zum Polizeiprojekt P20 Am 17.06.2026 und 18.06.2026 fand die 111. Datenschutzkonferenz (DSK) in Stuttgart statt. Dort haben die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zentrale Beschlüsse zu Zukunftsthemen wie Jugendmedienbildung, neuen Mobilfunkstandards und polizeilicher Datenverarbeitung gefasst. Ein Schwerpunkt lag auf der Stärkung der Medienkompetenz von Kindern
Vor den anstehenden Kongresszwischenwahlen in den USA hat ein Bundesgericht der Regierung unter Präsident Donald Trump in einer Entscheidung vom 23.06.2026 die Nutzung einer zentralen Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten untersagt. Der Streit, der weitreichende Folgen für die Wahl haben dürfte, entzündete sich an dem sogenannten „SAVE“-System. Dieses diente ursprünglich nur der Überprüfung des Einwanderungs- oder Staatsbürgerschaftsstatus zur bei verschiedenen
Mit Urteil vom 18. Juni 2026 (Rs. C-484/24) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine wichtige Entscheidung zum Verhältnis von Datenschutzrecht und gerichtlicher Beweisverwertung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Gerichte personenbezogene Daten berücksichtigen dürfen, wenn diese ursprünglich unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt wurden. Anlass des Verfahrens war ein Rechtsstreit vor dem LAG Niedersachsen. Ein Arbeitgeber verlangte
Ermessen gehört zu den Grundpfeilern des deutschen Verwaltungsrechts: Der Gesetzgeber überlässt der Behörde bewusst einen Entscheidungsspielraum, den Gerichte nur eingeschränkt überprüfen. Genau dort will Bayern jetzt ansetzen. Im Entwurf für das 5. Modernisierungsgesetz, den das Kabinett bereits beschlossen hat, sollen Art. 35 und Art. 10 BayVwVfG so geändert werden, dass Verwaltungsakte künftig vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden können –
Das US-Handelsministerium habe Antrophic aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt, ausländischen Staatsbürgern Zugriff auf die leistungsfähigsten KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 zu gewähren. Da sich der Zugriff amerikanischer und ausländischer Staatsbürger technisch nicht trennen lasse, sei Antrophic gezwungen gewesen, beide Modelle vollständig abzuschalten. Auslöser der Untersagung war eine frühere Debatte über die Risiken von Mythos 5, als Begründung wurde
Das Europäische Parlament hat mit in einer Abstimmung vom 16.06.2026 einem Omnibus-Paket zur Verbesserung der KI-Regulierung der EU zugestimmt. Das umfangreiche Gesetz zielt darauf ab, den ursprünglichen EU-AI-Act praxisnäher zu gestalten und zu entbürokratisieren, während zeitgleich aktuelle Problemfelder geschlossen werden. Eine relevantesten Änderungen betrifft dabei das Verbot von sogenannten Nudifier-Apps. Diese ermöglichen es, mit Hilfe von KI Nacktbilder und Pornos
Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen (C-188/24, C-190/24) eine deutliche Entscheidung zur Regulierung von digitalen Diensten durch einzelne Mitgliedstaaten der EU getroffen. Die Befugnisse der jeweiligen nationalen Justiz wurden weitgehend gestärkt. Im Zentrum der Verfahren stand die Frage, ob EU-Länder Plattformbetreibern mit Sitz in anderen EU-Staaten im eigenen Land strengere Vorgaben machen dürfen, ohne das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie zu