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Monat: Februar 2019

Nachrichten der Woche

Eilantrag gegen das Zensusvorbereitungsgesetz 2021

Veröffentlicht am11. Februar 2019

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wendet sich mit einem Eilantrag gegen das Zensurvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG) und die damit einhergehende „überflüssige und gefährliche Übermittlung“ von Meldedaten …

Aktuell aus dem Saarland

„Leuchttürme des Saarlandes“: Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz

Veröffentlicht am11. Februar 2019

Der Ministerpräsident Tobias Hans beschreibt Cybersicherheit und die Künstliche Intelligenz (KI) als „Leuchttürme des Saarlandes“ und will damit die Digitalisierung voranbringen, um neue Arbeitsplätze im …

Nachrichten der Woche

Facebook bezahlt Teenager für ihre Daten

Veröffentlicht am11. Februar 2019

Nach Medienberichten hat Facebook auch Teenagern Geld für die Preisgabe von Daten in Form von Zugang zur gesamten Handyaktivität bezahlt. Für die Nutzung der hierzu …

Nachrichten der Woche

Bescheid zur Freiwilligkeit der Cookie-Einwilligung als Voraussetzung zum Webseitenzugang

Veröffentlicht am11. Februar 201911. Februar 2019

Die österreichische Datenschutzbehöre hat einen Bescheid erlassen, in dem sie ihre Sichtweise zur „Freiwilligkeit“ in die Einwilligung zur Verwendung von Cookies darlegt. Vorliegend geht es …

Nachrichten der Woche

Urheberrechtsreform weiter in der Schwebe

Veröffentlicht am11. Februar 2019

Der im vergangenen Jahr durch das Europa-Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zum Urheberrecht findet offenbar nicht die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Die rumänische Ratspräsidentschaft hat einen neuen …

Aktuell aus dem Saarland

Einsatz von Bodycams bei der saarländischen Polizei

Veröffentlicht am4. Februar 2019

Nach Angaben des Innenministeriums konnte vom bisherigen Einsatz sog. Bodycams eine positive Bilanz gezogen werden. Dies solle als Anlass genommen werden, den Einsatz künftig auszuweiten …

Nachrichten der Woche

Zusammenlegung sozialer Netzwerke

Veröffentlicht am4. Februar 2019

Der Facebookgründer Mark Zuckerberg hat die technische Fusion von Whatsapp-, Instagramm- und  dem Facebook-Messenger verkündet. Hierbei wird einerseits eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch für Instagram und Facebook-Messenger …

Nachrichten der Woche

Sammelklage gegen Facebook wegen fehlender „Kindersicherung“

Veröffentlicht am4. Februar 2019

Gegen Facebook wurde eine Sammelklage in Zusammenhang mit Onlinespielen, die über Facebook angeboten wurden, erhoben. Die Klage wirft Facebook vor, zwischen 2010 und 2014 Kinder …

Nachrichten der Woche

Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen nicht verfassungswidrig

Veröffentlicht am4. Februar 2019

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: …

Nachrichten der Woche

OLG Hamm: Kein Schadensersatz für gefilmten Flughafenmitarbeiter

Veröffentlicht am4. Februar 2019

Der Kläger, ein Mitarbeiter in der Sicherheitskontrolle am Flughafen, wurde von dem Beklagten, einem Reiseblogger, im Rahmen eines Video-Tagebuches gefilmt. In der lediglich zweisekündigen Sequenz, …

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